Türkei
Europa lässt die Muskeln spielen

Gewalt gegen Demonstranten und ein Ministerpräsident, der Korruptionsermittlungen als ausländische Verschwörung darstellt: Europa zeigt sich besorgt - und erinnert die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat.
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Berlin/IstanbulAngesichts des Korruptionsskandals in der Türkei wird in Europa die Kritik an Ankara lauter. Nach dem für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle forderte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine rasche Aufklärung aller Vorwürfe. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ist, betonte, die Unabhängigkeit der Justiz sei dabei von zentraler Bedeutung.

Füle hatte am Freitag erklärt, er verfolge die Entwicklung in der Türkei „mit zunehmender Besorgnis“. Die von der Regierung in Ankara beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten „die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben“. Er begrüße, dass das oberste Verwaltungsgericht die Maßnahmen ausgesetzt habe und hoffe auf eine baldige endgültige Entscheidung. Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.

Füle erinnerte die Türkei zugleich an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung in Ankara auf, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden“.

Auch Bundesaußenminister Steinmeier drang auf Aufklärung. „Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik.“ Steinmeier betonte zugleich die Bedeutung der Türkei für Deutschland: „Für uns ist und bleibt die Türkei ein überaus wichtiger Partner. In der von Krisen und Konflikten gezeichneten Region des Mittleren Ostens wird eine nach innen und außen gefestigte Türkei als stabiler Anker gebraucht.“

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