Türkei gegen Kurden und IS
USA wertet türkischen Angriff als Abwehr

Der türkische Präsident Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden mit Bomben und Raketen. Die USA stehen fest an seiner Seite. Innerhalb und außerhalb der Türkei melden sich aber auch kritische Stimmen zu Wort.
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Washington/BrüsselDie US-Regierung stuft die jüngsten türkischen Luftangriffe auf die kurdische PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Das sagten ranghohe Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor.

„Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen“, hieß es. Washington hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man betrachte die PKK als Terrororganisation.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor unmittelbar vor einer Nato-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte Erdogan in Ankara.

In einer bereits vorab abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis Nato am Dienstag, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Militär-Unterstützung habe Ankara bisher nicht angefordert, hieß es.

Ankara hatte die Verbündeten nach Teilnehmerangaben vor der Sondersitzung nicht über die geplante Ankündigung Erdogans zur PKK informiert. Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die türkische Regierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.

Der Irak kritisierte die Luftangriffe als gefährliche Eskalation und Verletzung seiner Souveränität. Der Irak fühle sich seinerseits verpflichtet, Angriffe auf die Türkei von irakischem Boden aus zu unterbinden, twitterte Regierungschef Haider al-Abadi.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein“, erklärte die CDU-Politikerin.

Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun „sehr sorgfältig“ beobachtet. Die Sicherheit der Soldaten müsse „absolute Priorität“ haben. Die Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen.

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