Türkei gegen Österreich
„Verpiss dich, Ungläubiger!“

Politiker äußern sich stets diplomatisch? Weit gefehlt. Zwischen Österreich und der Türkei fliegen wegen der EU-Beitrittsverhandlungen die Fetzen. Das politische Poltern hat allerdings strategische Gründe.

WienIn einer Schule für angehende Diplomaten gäbe es für solche Äußerungen ein glattes „ungenügend“. Auf Twitter schrieb Burhan Kuzu, Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, über Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): „Verpiss dich, Ungläubiger!“ Zuvor hatte schon der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Wien als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet.

Die brüsken Formulierungen waren die Reaktion auf Kerns Ansage, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort abbrechen sollte. Eine Mitgliedschaft sei wohl für Jahrzehnte „ein Ding der Unmöglichkeit“, die aktuellen Kontakte eine „diplomatische Fiktion“. Der sozialdemokratische Neu-Kanzler stellt sich nach Ansicht von Politikexperten vor allem aus innenpolitischen Gründen an die Spitze der Anti-Ankara-Bewegung.

„Das ist geradezu ein Musterbeispiel politischer Psychologie“, sagt der Politologe der Universität Krems, Peter Filzmaier. Demonstrativ liegen der 50-jährige Regierungschef Kern und sein in Österreich überaus populärer Außenminister Sebastian Kurz (29) von der konservativen ÖVP beim Türkei-Bashing auf einer Linie.

So will Kurz beim EU-Außenministerrat sein Veto gegen weitere Schritte der EU im Beitrittsprozess einlegen. Den von Kanzlerin Angela Merkel eingefädelten Türkei-Flüchtlingsdeal sieht Österreichs Topdiplomat ohnehin vor dem Ende. „Beide Regierungsparteien waren sich noch nie so einig wie bei dem Thema Türkei-Beitritt“, meint Filzmaier.

Der Effekt: Ein bisher weitgehend von den Rechtspopulisten der FPÖ besetztes Gebiet wird nun von SPÖ und ÖVP streitig gemacht. „Regierung lässt FPÖ wenig Luft“, titelte entsprechend das Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ jüngst und glaubt einen „Rechtsruck“ der Regierung zu erkennen.

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„Verpiss dich, Ungläubiger!“

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Kopie des FPÖ-Chef Strache?

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