Türkei
Generäle wollen bei Präsidentenwahl mitreden

Zehn Tage nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Tayyip Erdogan bahnen sich in der Türkei neue Spannungen mit den Militärs um die bevorstehende Wahl eines neuen Staatspräsidenten an. Generalstabschef Yasar Büyükanit hat erneut den Anspruch der Armee unterstrichen, bei der Auswahl des Staatsoberhauptes ein Wort mitzureden.

ghö ANKARA. Bereits am 12. April hatte der General erklärt, die Streitkräfte wünschten einen Präsidenten, der den Grundwerten der weltlichen Verfassungsordnung „nicht nur in Worten, sondern tatsächlich“ verpflichtet sei. „Wir stehen zu dem, was wir damals gesagt haben“, erklärte Büyükanit am Montagabend vor Journalisten in Ankara. „Wir haben das damals aus Überzeugung gesagt, und daran ändert sich nichts.“

Die Kontroverse um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten hatte die Türkei im Frühjahr in eine tiefe Krise gestürzt. Der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül, stieß bei der Opposition und den Militärs wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen fundamentalistischen Wohlfahrtspartei auf scharfe Ablehnung. Auf dem Höhepunkt der Krise erklärte der Generalstab, die Armee werde in der Kontroverse „Partei ergreifen“, die weltliche Staatsordnung verteidigen und „wenn nötig ihre Haltung und ihr Vorgehen deutlich machen“. Das wurde damals weithin als Putschdrohung interpretiert.

Büyükanits Äußerung vom Montagabend war die erste Stellungnahme der Generäle nach dem überraschend klaren Wahlsieg von Erdogans AK-Partei bei der Parlamentswahl vor zehn Tagen. Beobachter werten die starken Stimmengewinne der Regierungspartei auch als Antwort auf die Putschdrohung der Militärs. Nun könnte der Konflikt anlässlich der für Mitte des Monats erwarteten Präsidentenwahl im Parlament erneut aufbrechen.

Offen ist, ob der umstrittene Gül erneut kandidieren wird. Erdogan sagte, die Entscheidung liege bei Gül. Andererseits kündigte der Premier an, er wolle in der Präsidentenfrage diesmal die Opposition konsultieren. Gül deutete unterdessen eine erneute Bewerbung an: Er könne die Unterstützung der Öffentlichkeit für seine Kandidatur „nicht ignorieren“, sagte er vergangene Woche.

Bewirbt sich der Außenminister um das höchste Staatsamt, scheint seine Wahl diesmal gesichert. Die oppositionelle nationalistische MHP-Partei kündigte bereits an, sie werde an der Wahl teilnehmen. Damit wäre, anders als bei der gescheiterten Präsidentenkür im April, die Beschlussfähigkeit der Nationalversammlung gewährleistet. Im dritten Wahlgang könnte die AK-Partei ihren Kandidaten auch ohne Unterstützung der Opposition wählen: Dann reicht die absolute Mehrheit von 276 Stimmen. Erdogans Regierungspartei verfügt über 341 Mandate.

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