Türkei
Gericht kippt Bebauungspläne für Gezi-Park

Es könnte die Wende im Drama um den Istanbuler Gezi-Park sein: Türkische Medien berichten davon, dass ein Gericht die Umsetzung der umstrittenen Bebauungspläne verhindern wolle.
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IstanbulNiederlage für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Die Justiz seines Landes hat das umstrittene Bauprojekt am Gezi-Park in Istanbul vorerst gestoppt und die Entscheidung damit begründet, dass die Bewohner über das Vorhaben nicht ausreichend informiert wurden. Türkische Medien berichteten am Mittwoch im Internet erstmals im Detail über das Urteil eines Istanbuler Verwaltungsgerichtes, das seine Entscheidung bereits Anfang Juni fällte.

Der Bebauungsplan verletze geltende Schutzrechte und die Identität des Taksim-Platzes sowie des angrenzenden Gezi-Parks, hieß es nach Angaben der Zeitungen "Zaman" und "Hürriyet" in der weiteren Urteilsbegründung. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Das Bauprojekt hatte wochenlange massive Proteste ausgelöst, die von den türkischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Bei den Protesten auf dem Taksim-Platz im Zentrum der Millionenmetropole sowie in anderen türkischen Städten waren vier Menschen getötet und fast 8000 weitere verletzt worden.

Nach Schätzungen der Polizei gingen in den vergangenen Wochen insgesamt etwa 2,5 Millionen Menschen in 80 Städten auf die Straße. Die Proteste richteten sich zunächst gegen das Bauprojekt in Istanbul, später dann zunehmend gegen die Regierung Erdogans, dem die Demonstranten autoritäres Gebaren und die schleichende Veränderung der Gesellschaft nach islamisch-konservativen Prinzipien vorwerfen.

Erdogan hatte Mitte Juni erklärt, seine Regierung werde das endgültige Urteil der Justiz im Fall des Bauprojektes respektieren. Im Gezi-Park soll nach dem Willen der Stadtverwaltung ein Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichtet werden, in dem später unter anderem ein Einkaufszentrum untergebracht werden soll. Außerdem ist dort ein Kulturzentrum geplant.

Für die Bauarbeiten sollen einige der rund 600 Bäume in dem Park an andere Orte verpflanzt werden. Die Arbeiten hatten im November begonnen. Die Umgestaltung des Parks wurde bis zu einer Entscheidung der Justiz ausgesetzt.

Das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten war in vielen Ländern der Welt kritisiert worden, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wurden belastet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich am Mittwoch gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus. "Wir sollten die Türkei nicht als Vollmitglied aufnehmen", sagte Schäuble bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. "Die Türkei ist nicht mehr Europa." Die EU sollte aber "eng" mit der Türkei verbunden sein, sagte der CDU-Politiker.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die deutsche Türkei-Politik ist doch scheinheilig. Vor einigen Wochen entschied man weitere Kapitel in den Betrittsverhandlung zu öffnen, jetzt kommt aus Regierungskreisen, von Herrn Schäuble die Äußerung, dass man eine Mitgliedschaft der Türkei in die EU ablehnt. Das passt doch irgendwie nicht. Man will die Türkei in der EU nicht haben, traut sich aber nicht, dies ehrlich den Türken mitzuteilen. Sie hoffen, dass die Türken irgendwann aufgeben, aber das kann ich mir nur schwer vorstellen.

  • Türkei soll nicht zu Europa zählen?-Was für ein Unsinn, was für eine Dummheit sondergleichen.

    Die Wiege der Kultur Europas, die Wiege der Zivilisation der Menschheit gar, liegt in Anatolien.
    Die indoeuropäische Sprachfamilie (früher indogermanisch genannt) ist die am weitesten verbreitete der Welt. Zu ihr gehören unter anderem die romanischen Sprachen, wie Französisch und Spanisch sowie die germanischen Sprachen wie Englisch und Deutsch. diese Sprachen haben sich von Anatolien aus vor 9500 bis 8000 Jahren zusammen mit der Landwirtschaft und einer bäuerlichen Lebensweise ausgebreitet.

    Vor 11000 Jahren bauten Jäger und Sammler ihren Göttern ein Haus. Der Vorgeschichtliche Siedlungshügel "Göbekli Tepe" beweist: Die ersten Schritte zur Kultur und Kunst machte der Steinzeitmensch in Anatolien!

    Spätestens um 7000 v.u.Z. kommt der Ackerbau durch Schiffsreisende aus Anatolien nach Kreta (Griechenland). Die Migranten brachten Saatgut und Gerätschaften mit.

    Die Migrationen aus Anatolien in kleinen Gruppen wanderten zu verschiedenen Zeiten in Europa ein, ebenso wanderten (um 7100 v.u.Z.) europäische Wildbeuter nach Anatolien ein.
    Bis in die Neuzeit hinein sind historische und genetische Belege vorhanden, die die Türkei und "Europa" als eng verbundene Einheit belegt..

    Zu behaupten die Türkei gehöre nicht zu Europa ist töricht und unwahr. Eine solche These entspingt im besten Falle Unwissenden, was einem deutschen Politiker, wie Schäuble beschämen müsste, im schlimmsten Falle Rassismus (weil die muslimische Bevölkerung offenbar das "Problem" zu sein scheint) was mehr als verachtenswert ist.

  • Ja Herr Schäuble. Wir sind kein Europa mehr. Nicht nach diesem demokratischen Aufstand. Nicht nach 50 Jahren Beitrittsverhandlungen. Lieber sind euch Rumänien und Bulgarien. Ich glaube, dass das einzige Kriterium der EU das Christentum ist. Die Menschlichkeit wurde wieder begraben. Herr Schäuble, sie sind ja sowas von scheinheilig. Für weltoffene Politik braucht man weltoffene Menschen. Sie gehören einfach nicht in die Position, die Sie bekleiden. Ich könnte mich grün und blau über Sie ärgern.

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