"Türkei hat die politischen Kriterien erfüllt"
EU-Parlament stimmt für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für baldige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen ein.

HB STRASSBURG. In Straßburg stimmten am Mittwoch 407 Abgeordnete für die Aufnahme von Verhandlungen, 262 stimmten in geheimer Abstimmung dagegen. Die Zustimmung des Parlaments ist für den Beginn von Verhandlungen nicht erforderlich, könnte der in der EU-Bevölkerung umstrittenen Entscheidung aber zusätzliche Legitimität verschaffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

„Die Türkei hat die politischen Kriterien ausreichend erfüllt. Es ist an der Zeit, dass der Europäische Rat dies honoriert“, sagte Barroso im Europäischen Parlament in Straßburg. Gleichzeitig forderte er von den Staats- und Regierungschefs, ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen festzulegen. Aus Sicht der Kommission sei es zu spät, jetzt weitere Bedingungen an Ankara zu stellen. Allerdings gebe es keinen festen Zeitplan für den Beitrittsprozess.

Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am Mittag brachten die Christdemokraten erneut die Alternative einer privilegierten Partnerschaft ins Gespräch. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne lehnen dies mehrheitlich ab.

Auf Initiative der Christdemokraten fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt. Es wurde mit einer Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit Ankara gerechnet. Das Votum ist für die Mitgliedstaaten der EU aber nicht bindend. Die Staats- und Regierungschefs treffen ihre Entscheidung am Donnerstag und Freitag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel.

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