Türkei: Kein Streit - Davutoglu stützt Staatschef Erdogan

Türkei
Kein Streit - Davutoglu stützt Staatschef Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht sich deutlich für das Präsidialsystem aus und widerspricht damit Meldungen, es habe einen Streit zwischen ihm und Präsident Recep Tayyip Erdogan gegeben.
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IstanbulNach einem Streit zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und Erdogan hat sich der Regierungschef klar zu einer Aufwertung der Stellung des Präsidenten bekannt. "Ein Präsidialsystem ist die richtige Sache für die Türkei", sagte Davutoglu am Freitagabend dem Privatsender Habertürk. "Unser Präsident hat recht: das System sollte nicht halb-parlamentarisch und halb-präsidentiell sein."

In der vergangenen Woche war es zur Konfrontation zwischen der AKP und ihrem Gründer Erdogan gekommen, der nach elf Jahren als Regierungschef im August zum Präsidenten gewählt worden war. Dabei ging es um die Frage, wie der Konflikt mit den Kurden überwunden werden kann. Vize-Ministerpräsident und AKP-Mitbegründer Bülent Arinc hatte Erdogan aufgerufen, er solle seine "Einmischung stoppen". Der erwiderte schroff, er habe nicht die Absicht, sich aus der Politik herauszuhalten.

Regierungschef Davutoglu sagte nun, zwischen ihm und Erdogan gebe es "keinerlei Streitigkeit", schließlich seien sie "alte Freunde". Er kündigte an, eine Verfassungsänderung in Richtung eines Präsidialsystems werde zum Programm gehören, mit dem die AKP in den Wahlkampf ziehen werde. Er habe das Programm schon "persönlich geschrieben". Die Parlamentswahl ist am 7. Juni.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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