Türkei
Langjährige Haftstrafen in Prozess um Ergenekon-Verschwörung

Der Prozess gegen die Verschwörergruppe Ergenekon ist zu Ende – die Angeklagten müssen für viele Jahre ins Gefängnis: „Wegen gewaltsamen Umsturzversuches“ müssen 16 Angeklagte lebenslang hinter Gitter.
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AnkaraIn der Türkei ist der Prozess gegen die Verschwörergruppe Ergenekon mit harten Urteilen zu Ende gegangen: Mindestens 16 der 275 Angeklagten wurden am Montag "wegen gewaltsamen Umsturzversuches" zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, unter ihnen der frühere Generalstabschef Ilker Basbug. Vor dem Gericht in Silivri nahe Istanbul ging die Polizei mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vor, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Rachefeldzug gegen seine Kritiker vorwarfen.

Neben Basbug wurden der frühere Kommandeur der Gendarmerie, Sener Eruygur, der frühere Kommandeur der Ersten Armee, Hürsit Tolon, ebenso wie der Journalist Tuncay Özkan und der links-nationalistische Parteiführer Dogu Pericek zu lebenslanger Haft verurteilt. Der renommierte Journalist Mustafa Balbay der Zeitung "Cumhurriyet" erhielt 35 Jahren Haft. Gegen den früheren Rektor Mehmet Haberal wurde eine Strafe von zwölfeinhalb Jahren verhängt, doch wurde er dank einer Reduzierung der Haftstrafe freigelassen.

16 weitere Verurteilte kamen nach Verrechnung ihrer langjährigen Untersuchungshaft auf freien Fuß. Zudem gab das Gericht 21 Freisprüche bekannt. Gegen alle restlichen Angeklagten wurden Gefängnisstrafen zwischen zwei und 50 Jahren verhängt. Die Entscheidungen werden jetzt vom Berufungsgericht in Ankara überprüft. Der Prozess um das Putschisten-Netzwerk, das mit Anschlägen die Machtübernahme durch das Militär vorbereiten wollte, spaltete seit seinem Beginn im Oktober 2008 das Land.

Auslöser der Ermittlungen zu Ergenekon war die Aufdeckung eines geheimen Waffen- und Sprengstofflagers in einem Istanbuler Vorort im Juni 2007. Die weiteren Ermittlungen führten nach Angaben der Anklage zur Aufdeckung eines weitreichenden Netzwerks aus Offizieren, Journalisten und Akademikern. Laut der Anklage sollen sie den nach der mythischen Heimat der Türken in Zentralasien benannten Geheimbund Ergenekon mit dem Ziel gegründet haben, die islamisch-konservative Regierung Erdogans zu stürzen.

Laut der Staatsanwaltschaft wollten sie mit Anschläge auf religiöse und ethnische Minderheiten Chaos verbreiten und den Vorwand für eine Intervention des Militärs liefern. Die Staatsanwaltschaft warf der "terroristischen Organisation" Ergenekon auch Brandstiftung und illegalen Waffenbesitz vor. Anhänger der Regierung werteten das Verfahren als Meilenstein in einem Land, dessen Armee 1960, 1971 und 1980 drei Regierungen gewaltsam stürzte und noch 1997 eine islamistische Regierung aus dem Amt drängte.

Die Angeklagten dagegen wiesen alle Vorwürfe zurück und bezeichneten Ergenekon als eine Erfindung der Regierung, um das Ansehen der Armee im Volk zu zerstören. Auch die säkulare Opposition und Bürgerrechtler sehen in dem Prozess ein politisches Manöver, um unliebsame Gegner zum Schweigen zu bringen. "Dieses Verfahren ist ausschließlich politisch motiviert", sagte der Mitangeklagte Mustafa Balbay im Gerichtssaal. "Heute wird über die Regierung gerichtet, nicht über uns."

"Verflucht sei die Diktatur der AKP", riefen Anwälte und Abgeordnete der Opposition bei der Urteilsverkündung. Vor dem Gerichtsgebäude gab es Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, deren Zahl ein AFP-Reporter auf rund 10.000 schätzte. Nach Steinwürfen setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch in der Hauptstadt Ankara gingen hunderte Menschen aus Proteste gegen das Urteil auf die Straße.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Bei Al Sisi war es leider zu spät...........

  • Ideale Gesundungskur für Griechenland.
    Das wirkt wesentlich besser als alles Gesabber eines arischen Politikers.

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