Türkei
Machtkämpfe belasten Beziehungen zu den USA

Nach einer Großrazzia in der Türkei müssen zwei Söhne von Ministern in Untersuchungshaft. Nun wirft Premier Erdogan „ausländischen Beobachtern“ vor, sich an Provokationen zu beteiligen – gemeint sind die USA.
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Istanbul/AnkaraDie Korruptionsermittlungen und Machtkämpfe in der Türkei drohen die Beziehungen zum Nato-Partner USA zu belasten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf „ausländischen Botschaftern“ am Samstag vor, sich an Provokationen zu beteiligen. Mehrere regierungsnahe Zeitungen bezichtigten namentlich die US-Botschaft, sich für Ermittlungen gegen die staatliche Halkbank einzusetzen, die Geschäfte mit dem Iran macht. Deren Hauptgeschäftsführer, zwei Söhne von Ministern sowie 14 weitere Personen wurden am Samstag festgenommen.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit Dienstag, als bei Großrazzien in Istanbul und Ankara mehr als 50 Menschen festgenommen wurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Korruptionsermittlungen als „dreckige Operation“ gegen seine islamisch-konservative Regierung bezeichnet.

Der Istanbuler Polizeichef und mehrere andere ranghohe Polizisten wurden in den Tagen nach den Razzien ihrer Posten erhoben. Kritiker verdächtigen die Regierung, die Ermittlungen behindern zu wollen. Bei den Untersuchungen geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen, illegale Baugenehmigungen und Geldwäsche.

Beoboachter sehen hinter den Aktionen einen Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern seines Rivalen und früheren politischen Weggefährten Fethullah Gülen, der nach einer Klage gegen ihn in den USA lebt. Erdogan sprach von einer Schmutzkampagne. Am Samstag warnte er namentlich nicht genannte Botschafter, ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten. "Wir müssen sie im Land nicht dulden", warnte er. Die Zeitung "Yeni Safak" veröffentlichte ein Foto des US-Botschafters Francis Ricciardone unter der Überschrift: "Verlasse die Türkei".

Erdogan ist zwar der beliebteste Politiker des Landes. Allerdings werfen ihm Kritiker eine zunehmend autoritäre Politik vor. Im Sommer kam es zu Protesten gegen die Regierung. In den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen Erdogan und Gülens Hizmet-Bewegung zugenommen, die nach eigenen Angaben weltweit Millionen Anhänger hat. Beide Männer werden insbesondere von konservativen und gläubigen Türken unterstützt. Viele Anhängern sehen Gülen jedoch als Vertreter einer moderneren und eher westlichen orientierten Strömung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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