Türkei Merkel kritisiert Untersuchungshaft für Yücel

In der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft gegen den „Welt-Reporter“ Deniz Yücel erlassen. Merkel kritisierte das Vorgehen scharf. Die deutsch-türkischen Beziehungen werden weiter belastet.
Update: 27.02.2017 - 21:07 Uhr 20 Kommentare

Gabriel: „Es gibt keinen Anlass, ihm die Freiheit zu entziehen"

IstanbulBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert. „Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend“, erklärte sie am Montagabend in Berlin. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“

Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige. „Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat das Vorgehen in der Türkei gegen Yücel scharf kritisiert. Der Umgang mit dem Journalisten sei „völlig unverhältnismäßig“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar.“

Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“, sagte Maas. Mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fügte der Minister an: „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Haftbefehl gegen Yücel in der Türkei „inakzeptabel“. Der Türkeiexperte Andrew Gardner betonte: „Es sieht nach einem anderen Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird“. Die „maßlose und missbräuchliche“ Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein „chronisches Problem in der Türkei“. Viele der mehr als hundert Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.

Dem schloss sich dei Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) an. „Deniz Yücel und alle anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten müssen sofort freigelassen werden“, erklärte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr am späten Montagabend. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Journalist monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft einem ungewissen Schicksal entgegensehen muss, nur weil er seine Arbeit ernstgenommen hat.“

„Die gegen Deniz Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind schlicht absurd“, erklärte Mihr. Dass sich ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion solcher Anschuldigungen erwehren müsse, bedeute „eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen“ hinausgehe.

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erlassen. Der Haftrichter sei dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt, berichtete die „Welt“. Dem 43-jährigen Korrespondenten würden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden.

Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Die „Welt“ berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ zu U-Haft verurteilt. Der Staatsanwalt habe Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt.

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20 Kommentare zu "Türkei: Merkel kritisiert Untersuchungshaft für Yücel"

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  • @ Aslan

    "die türkische Justiz, die türkische Politik und auch die Gesellschaft in der Türkei geht deutsche Staatsbürger und ander europäische Staatsbürger grundsätzlich nichts an."

    lassen Sie mich raten: Doppelpassinhaber?

    Jedenfalls würde ich mir wünschen, daß deutsche Politiker flächendeckend ihre o.a. Meinung verträten. Natürlich angewendet auf Deutschland.

    Und ich mmuß Sie berichtigen. Wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind, gibt uns das sehr wohl was an.

  • Unabhängig meiner prsönlichen Meinung auch in diesem Fall gilt zunächst:

    ...wenn ein Herr Gabriel keinen Anlass zu erkennen vermag, heisst das noch lange nicht, dass es keinen gibt. Denn den gibt es offenbar, sonst hätte der Richter anders entschieden.
    Das Problem hierzu und im allgemeinen hinsichtlich der Türkei liegt offensichtlich in der Wahrnehmung deutscher Politiker, weiten Teilen der Medienlandschaft und der öffentlichen Meinung hierzulande. Wobei man schon davon ausgeht, dass auch viele in der Meinung sich zu profilieren bewusst Populismus betreiben und denken diese Anmaßung würde nicht weiter auffallen, zumal sie in der hiesigen Öffentlichkeit auf Wohlgefallen trifft.
    Um es mal kurz zu machen: die türkische Justiz, die türkische Politik und auch die Gesellschaft in der Türkei geht deutsche Staatsbürger und ander europäische Staatsbürger grundsätzlich nichts an. Türkische Staatsbürger beurteilen, bewerten und entscheiden auf diesen Ebenen nach bestem und eigenem Ermessen und eigenen Gesetzen.
    Die mangelnde Solidarität während und nach dem Putschversuchs und auch bezüglich des Kampfes gegen den scheusslichen Terrorismus, welche das türkische Volk belasten hat das Eine abermals bestätigt: die EU ist sicher kein guter Ratgeber für die Türkei.

  • In erster Linie ist Yücel bekennender Türke und das ist für Erdogan maßgebend, Der Deutsche Pass, dass weis er auch, wird in Deutschland fast an jedermann vergeben der in will und ist heute schon bei Einreisen in fremde Länder mit Alarm behaftet.

    Der Türkische Pass hat mehr Gewicht und jeder Türke legt da großen Wert drauf.

    Das Yücel ein großartiger Journalist ist, der mutige Fragen auch stellt, anders als hier in Deutschland zeichnet ihn aus. Es ist daher auch eine Schande das soviel von Yücels im Gefängnis sitzen.

    Merkel und die Bundesregierung wird ihn nicht frei bekommen, denn Merkel steht und hat das öffentlich in der Türkei verkündet , gegen Terroristen neben Erdogan.

    Da Yücel Spion und Terrorhelfer ist laut Erdogan , steht Merkel auf der falschen Seite und nicht bei Erdogan.


    Das kommt davon, wenn Merkel Weltpolitik machen will, wo sie lieber öfter mal den Mund halten sollte.

  • @ Peter Kastner

    "Erdogan will demnächst einen Wahlkampfauftritt in Deutschland. Um was wetten wir, daß er den auch kriegt ?"

    Gemäß der Logik Merkels gehört Erdolf dann auch einige Stunden dem Deutschen Volk an, da kann Sie i´hm auch gleich eine Art Nebenerwerbskanzlerschaft vorschlagen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162407512/Das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.html

    Wolle mer ihn reinlosse? JAAAAAAAA!

  • @ Hans Schöneberg

    Jep, sachlich muss man bleiben, aber denken Sie daran heute ist ja noch Faschings-Dienstag und SOOO sachlich waren denn die Äuisserungen von Herr Yüksel auch nicht immer:

    Zitat:
    "Nachdem Yücel in seiner Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ geschrieben hatte, dass man dem teilweise im Gesicht gelähmten Thilo Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“, sprach der Deutsche Presserat im Dezember 2012 eine Missbilligung aus. Der Presserat hielt es für unvereinbar mit der Menschenwürde Sarrazins, ihm eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, und stellte fest, dass der Beitrag über eine kritische Meinungsäußerung weit hinausgehe. Einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gab das Landgericht Berlin statt und untersagte der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sarrazin wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. Yücel hatte später eine „Klarstellung“ veröffentlicht, die jedoch als nicht ernst gemeint wahrgenommen wurde."

    Quelle:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deniz_Y%C3%BCcel

    Aber hierzulande ist Sachlichkeit und Anti-Rassismus scheinbar eine ziemliche Einbahnstraße. Da hilft dann halt nur noch Humor.

    Tusch, Narhallamarsch!

  • Wo bleibt die Reise-Warnung unserer Regierung für die Türkei?
    Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber mußte sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen? Und muß sie darüberhinaus zulassen, dass Erdogan in Deutschland einen Wahlkampfauftritt absolviert? Und was haben ihre "mahnenden Worte" auch in Richtung Pressefreiheit genutzt, wenn wenige Tage später der türkischstämmige deutsche Journalist Deniz Yücel unter fadenscheinigen Umständen verhaftet wird?
    Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
    Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!

    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Herr Hans Schönenberg28.02.2017, 11:57 Uhr
    Auch, wenn ich mir keine Freunde mache: einige Kommentatoren scheinen fast "berufsmäßig" auf Handelsblatt ihre geistreichen Erkenntnisse weiterzugeben. Fakt ist: hier geht es zunächst nicht um Flüchtlingspolitik oder Merkels Politik. -
    xxxxxxxxxxxxxxxxxx

    hier geht es um um das Entertainment. Nur das zählt.

    Oder gehören sie zu den besonders "geistreichen" Gemütern, die das noch glauben was die Medien dem Volk weitergeben?
    Hell-au

  • Auch, wenn ich mir keine Freunde mache: einige Kommentatoren scheinen fast "berufsmäßig" auf Handelsblatt ihre geistreichen Erkenntnisse weiterzugeben. Fakt ist: hier geht es zunächst nicht um Flüchtlingspolitik oder Merkels Politik. - In der Türkei werden seit Jahren Grundrechte wie z.B. Pressefreiheit (verstärkt seit dem Putschversuch) von Herrn Erdogan und Co. mit Füssen getreten. - Die Besorgnis unserer Politik nehme ich bereits seit langem zur Kenntnis. - Wichtig wäre es, zu Entscheidungen zu kommen, zum Beispiel keine türkischen Politiker (incl. Herrn Erdogan) keine Propaganda-Basis in Deutschland (ob nun in der Arena Oberhausen oder anderswo) zu bieten. - Seine Fans in Deutschland habe ja jederzeit die Möglichkeit, in die Türkei zu reisen und dort an den bekannten Massenveranstaltungen von Herrn Erdogan teilzunehmen. Tatsache ist doch, dass ein großer Teil unserer türkischen Mitbürger die Freiheiten bei uns in Anspruch nehmen, ab gleichzeitig mit entscheiden, was für Ihre Landsleute in der Türkei gut ist. - Da fehlt mir dann absolut jegliches Verständnis.
    Wir sollten uns aber nicht auf das Niveau begeben, Herrn Yücel wegen seines 3Tage-Bartes und der etwas struppigen Mähne als mexikanischen Hühnerdieb zu bezeichnen. - Es gehört sicherlich Mut dazu, sich unter aktuellen Voraussetzungen der türkischen Polizei zu stellen. - Er hätte sicherlich die Möglichkeit gehabt, irgendwie außer Landes zu kommen.

  • Wenn das mal Trump gemacht hätte. Die Schimpf und Schande-kampagne fände kein Ende.

  • Das ist das Problem, wenn Merkel auf die Befindlichkeiten und Wehwehchen einer Bevölkerungsgruppe, der Türken Rücksicht nehmen muß. Aber sie hat sich noch reichlich andere nordafrikanische und nahöstliche Bevölkerunsgruppen reingeholt.
    Da kann Merkel aus lauter Rücksichtnahme nur noch den Rückwärtsgang einlegen.
    Der Vorwärtsgang wurde aus dem Getriebe schon ausgebaut.

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