Türkei
Merkel warnt vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Bundeskanzlerin Merkel macht deutlich, durch das Abkommen mit der Türkei nicht erpressbar zu sein. Gleichzeitig weist sie auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit hin. Die Todesstrafe ist in der EU jedoch eine rote Linie.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erpressbar zu sein. Sie sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch), sie sei „als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen“. Dies gelte „nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung“.

Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden. Die Schleuser könnten nun „bei weitem nicht mehr so agieren“ wie bisher. Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es „ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet“, wie es das Abkommen vorsehe.

Mit Blick auf das erfolgreiche Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen abgewogenen Umgang mit der Türkei aus. „Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse“, sagte sie. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „die Grundlage entziehen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Sieg beim Referendum angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Wiedereinführung gilt in der EU allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Türkei: Merkel warnt vor Wiedereinführung der Todesstrafe"

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  • Was quatscht die Bundesraute von "roter" Linie? Wenn man davon quatscht, muss man erst einmal selbst eine klare Linie haben.

    Bei der ist absehbar, dass es für die überhaupt keine rote Linie gibt, wenn die Todesstrafe von EgoWahn wieder eingeführt worden.

    Die einfache und simple Logik sagt ihr dann: "Warum soll ich den EgoWahn eigentlich anders behandeln als die Staatsoberhäupter in Ländern mit der Todesstrafe, wie Saudi-Arabien, China oder den USA? Mit denen treffe ich mich doch auch!"

  • Ein Glücksfall bedeutet Erdogans Drohung für Europa. So müssen nicht die Europäer der Türkei den Stuhl vor die Tür stellen. Herr Erdogan macht das selbst. - Und das ist gut. Was noch fehlt ist die Auseinandersetzung mit der türkischen-islamischen Infiltration vie Ditib etc. Wer sich etwa mit dem Kern des Islam auseinander setzt (vgl. Peter Meinhold: die Weltrelligionen, Herder 1978 oder Emma Brunner-Traut: Die 5 Weltreligionen, Herder 1991, dem müssen Zweifel kommen, ob der traditionalistische main-stream Islam zur einer offenen Gesellsc haft i.S. von Karl R. Popper das nötige Rüstzeug bietet. Es scheint ein Irrtum zu sein, die Türkei in die europäische Wertevorstellung in Trennung von Weltlichem und Geistlichem holen zu wollen. Denn die AKP hat gerade den Kemalismus beerdigt.

  • Merkel soll endlich mal ihr stets unqualifiziertes Mundwerk halten und sich gefälligst um die Probleme in ihrem eigenen Land kümmern, welche sie zum Großteil selbst geschaffen hat.

    Ihr dümmlichstes Gequatsche und stetes Eingemische zeugt vor allem von absolut fehlendem Verstand und Weitblick, denn sie sollte besser die Türken sich selbst weiter ins politische Chaos abdriften und sich damit disqualifizieren lassen, was einen EU-Beitritt, welcher hoffentlich nie kommen wird, angeht.

    Aber das kann man genießen und grinsen, muss dies aber nicht stets kommentieren und Erdogan damit vollkommen unnütz provozieren.

    Denn weder der Islam noch die Türkei gehören per se zu Europa, und das ist auch gut so!

    Kurzum. Rautentrulla weiss echt nicht, was sie eigentlich will und wie intelliente Politik funktioniert. Erst steigt sie mit einem anatolischen Diktator ins Bett und macht sich von ihm abhängig, will ihm aber dann die harte Kante zeigen, wenn es längst zu spät und der Zug abgefahren ist.

    Da hilft an sich nur noch das Altersheim, bevor es noch schlimmer mit ihr wird!!!

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