Türkei nach dem Putschversuch

Erdogans Hexenjagd

Der türkische Staatschef stellt den Anhängern seines Erzfeindes Fethullah Gülen nach. Aber nicht nur im eigenen Land: Hunderttausende Gefolgsleute Gülens leben in Deutschland. Auch ihnen droht jetzt Erdogans Rache.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „säubert“ seinen Staat. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „säubert“ seinen Staat.

(Foto: AFP)

AthenMehr als 60.000 Entlassungen bei der Armee, der Polizei, der Justiz und im Bildungswesen, fast 16.000 Festnahmen, gut 8.000 Haftbefehle – in seinem Land kehrt Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Putschversuch gegen ihn vor zwei Wochen mit eisernem Besen. Dann die Meldung, dass die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmt werden sollen, die angeblich in Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen stehen.

Jetzt will er auch in Deutschland Jagd machen auf Anhänger seines Erzfeindes, des Exil-Predigers Fethullah Gülen. In Deutschland hielten sich Angehörige der Gülen-Bewegung auf, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag im Sender CNN Türk. „Ihre Auslieferung ist notwendig“, so Cavusoglu. Das ohnehin erheblich belastete deutsch-türkische Verhältnis steht damit vor neuen, schweren Spannungen.

Erst das Ringen um den Flüchtlingspakt, dann die Affäre Böhmermann, hernach die Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern, dann der Putschversuch gegen Erdogan und die dadurch ausgelöste Verhaftungswelle, die Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag veranlasste, Erdogan zur „Verhältnismäßigkeit“ beim Vorgehen gegen die Putschisten zu ermahnen – die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind wahrlich nicht frei von Problemen. Seit den Tagen der türkischen Generalsdiktatur 1980 bis 1983 ging es nicht mehr so frostig zu zwischen den beiden Nato-Verbündeten, die sich früher auch als Freunde bezeichneten.

Das ist zumindest von türkischer Seite vorbei. Nach der Armenier-Resolution zog das türkische Außenministerium seinen Botschafter aus Berlin ab. Deutsche Bundestagsabgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten in der Türkei nicht mehr besuchen.

Mehr als 40.000 Festnahmen in der Türkei
Zehntausende Türken von Säuberungswelle betroffen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli hart durgegriffen. Von der „Säuberungswelle“ sind bislang Zehntausende Menschen betroffen. 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Jobs verloren, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am späten Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Mehr als 40.000 Menschen festgenommen
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40.029 Menschen seien festgenommen worden, gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen, sagte Yildirim weiter.

Zahlreiche Firmen geschlossen
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Zudem wurden 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen. Die türkische Regierung sieht Gülen als Drahtzieher des Putsches.

Tausende Unternehmen müssen noch zittern
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Ermittler des  Finanz-, Innen- und Justizministeriums seien dabei, rund 4000 Gülen-nahe Firmen und Organisationen zu durchleuchten, schrieb kürzlich die regierungsnahe Zeitung „Sabah“. Unternehmer, die Gülen finanziell unterstützten, müssen mit Anklagen wegen Geldwäsche und Beihilfe zum Terrorismus rechnen. Betroffen von den Säuberungen in der Geschäftswelt war unter anderem der Boydak-Konzern. Das Familienunternehmen ist im Energie- und Finanzsektor aktiv. Der Firmenchef Mustafa Boydak und weitere Manager des Familienunternehmens wurden festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Säuberungen betreffen auch die Finanzwelt
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Die Behörden hatten bereits unmittelbar nach dem Putschversuch Gülens Finanznetzwerk ins Visier genommen und die Bank Asya geschlossen. Das wichtigste Geldinstitut der Bewegung soll liquidiert werden.

Angebliche Gülen-Anhänger im Visier
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Die von Erdogan durchgesetzten „Säuberungen“ richten sich gegen Anhänger von Fethullah Gülen (Foto) in Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien.

Zahlreiche Zeitungen geschlossen
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Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden ebenso geschlossen wie Schulen und Universitäten. Gegen Dutzende regierungskritische Journalisten gab es Haftbefehle.

Die Armenier-Kontroverse sorgte für heftigste Reaktionen. Erdogan nahm Merkel persönlich aufs Korn: „Wir will sie mir nach dieser Entscheidung noch in die Augen sehen?“ Schon damals machte Erdogan eine mysteriös klingende Andeutung: Es gebe „Gruppen in Deutschland, die eine Verschwörung gegen die Türkei planen“. Die Anweisungen dafür kämen „von übergeordneter Stelle“, so Erdogan. Wen meinte er? Merkel? Oder den Prediger Gülen, der auch unter ethnischen Türken in Deutschland viele Anhänger hat? In Gülen sieht Erdogan den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli.

Gegen den Prediger wird bereits seit Januar vor einem Istanbuler Gericht wegen Bildung einer bewaffneten Terrororganisation, Spionage und Umsturzplänen verhandelt – in Abwesenheit: Die Bemühungen der Türkei um eine Auslieferung Gülens hatten bisher aber keinen Erfolg. Nach Darstellung der US-Behörden gibt es noch gar kein formelles, entsprechend begründetes Auslieferungsersuchen. Dessen ungeachtet verstieg sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim jetzt sogar gegenüber den USA zu der Drohung, jedes Land, das Gülen unterstütze, werde als „im Kriegszustand mit der Türkei“ betrachtet – ein Novum innerhalb der Nato. Nun wird die Causa Gülen auch zu einem deutsch-türkischen Problem.

Irritationen gibt es schon länger
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