Türkei nach der Wahl
„Jetzt kann Erdogan machen, was er will“

Nach dem deutlichen Wahlsieg strotzt der türkische Präsident Erdogan vor Selbstsicherheit: Wer sich seiner angestrebten Verfassungsänderung widersetzen will, würde „den Preis zahlen“, droht der Staatschef.

IstanbulCanan wirkt resigniert. „Jetzt müssen wir bis mindestens 2019 warten“, sagt sie. Dabei hatte sie fest daran geglaubt, am vergangenen Sonntag einen Grund zum Feiern zu haben. Die 28-jährige Studentin ist Anhängerin der prokurdischen HDP und wollte am Wahlsonntag den Sieg ihrer Partei feiern – und gleichzeitig eine Wahlschlappe für die Regierungspartei AKP. Daraus wurde nichts. „Jetzt kann Erdogan erst einmal machen, was er will“, sagt Canan.

Die Partei von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan holte bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr 49,8 Prozent der Stimmen. Sie darf aller Voraussicht nach alleine die Regierung bilden. Erdogan hat damit erreicht, was er erreichen wollte: keine Koalition und schnelle Gespräche über eine neue Verfassung für das Land. Eine Verfassung, die ihn als Präsident quasi zum Alleinherrscher machen würde.

In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache hob Erdogan hervor, „eine der wichtigsten Botschaften“ der Wahl vom Sonntag sei es, die Verfassungsfrage zu regeln. Er kündigte zugleich an, das militärische Vorgehen gegen die kurdischen Rebellen werde fortgesetzt.

Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Seither versucht er, die Verfassung so zu ändern, dass er als Präsident ähnliche Machtbefugnisse wie der Präsident in den USA oder Frankreich bekommt. Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten sollen dann auf ihn übergehen. Seine Gegner werfen Erdogan vor, dass er schon jetzt ein autokratisches System aufgebaut habe und Kritiker in den Medien oder der Opposition mundtot macht.

„Alle, die sich dem Willen unseres Volkes nach einer neuen Verfassung widersetzen, werden (bei der Wahl) in vier Jahren den Preis dafür zahlen“, sagte der 61-jährige Erdogan nun. Er rief die Parteien auf, sich „an einen Tisch zu setzen und diese Frage zu klären“.

Nach Angaben seines Sprechers Ibrahim Kalin soll möglicherweise ein Referendum abgehalten werden, um das Volk über den Wechsel zu einem „starken Präsidialsystem“ abstimmen zu lassen. Ein solches System würde der Türkei einen „Sprung nach vorne“ ermöglichen. Erdogans AKP hatte bei der Neuwahl am Sonntag die absolute Mehrheit bekommen, die sie im Juni bei der regulären Wahl verloren hatte.

Die islamisch-konservative Partei verfügt nun im Parlament über 317 der 550 Sitze. Für Verfassungsänderungen braucht sie die Stimmen von mindestens 367 Abgeordneten, selbst für ein Verfassungsreferendum wären 330 Stimmen nötig. In dem Land gilt derzeit immer noch die vom Militär durchgesetzte Verfassung von 1980.

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