Türkei
Neue Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt

Demonstrationen in Istanbul gegen sexuelle Gewalt. Zuvor war ein Gesetzesentwurf zurückgezogen worden, der unter Umständen Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger gewährt hätte.
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IstanbulNach den erfolgreichen Protesten gegen ein umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz in der Türkei sind in Istanbul erneut tausende Demonstranten gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße gegangen. An der Protestkundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen beteiligten sich am Freitag mindestens 2000 Menschen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. „Wir leisten Widerstand“ und „Mit Widerstand gewinnen wir“ riefen die Demonstranten in Sprechchören.

Die türkische Regierung hatte am Dienstag nach massiver Kritik einen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen, der unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige vorsah. Der Entwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sah ursprünglich vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen straffrei davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet. Dies sollte in Fällen gelten, in denen die Tat ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang“ erfolgte.

Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim soll so verhindert werden, dass sie im Fall einer Verurteilung ohne ihren Vater aufwachsen müssen.

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen waren gegen das geplante Gesetz Sturm gelaufen. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte vor einer „Art Amnestie“ für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht haben. Tausende Menschen beteiligten sich an Protestkundgebungen in der Türkei.

Am Montagabend schaltete sich schließlich Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Diskussion ein und verlangte eine Überprüfung des Gesetzesvorhabens. Der Justizausschuss im Parlament soll sich nun erneut mit dem Entwurf befassen, deshalb wollen die Gegner weiterprotestieren. Sonst könnte er, mit ein paar kosmetischen Änderungen, erneut vorgelegt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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