Türkei
Opposition gegen Mitarbeit in Übergangsregierung

Am 1. November wählt die Türkei voraussichtlich ein neues Parlament. Die AKP von Präsident Erdogan erhofft sich eine Rückeroberung ihrer absoluten Mehrheit. Doch Umfragen deuten nicht darauf hin.
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AnkaraDer türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Oppositionsparteien zur Beteiligung an einer Übergangsregierung aufgerufen, die das Land zur Neuwahl im Herbst führen soll. Doch die Oppositionsparteien MHP und CHP verweigerten am Dienstag die Mitarbeit an dieser in der Verfassung vorgesehenen Regierung. Die pro-kurdische HDP erklärte sich zur Mitarbeit bereit. HDP-Chef Selahattin Demirtas sagte jedoch, er wäre nicht überrascht, wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan versuchen würde, die HDP-Abgeordneten auszuschließen. Als Termin für die zweite Parlamentswahl binnen fünf Monaten bestätigte das Wahlgremium den 1. November. Umfragen zufolge könnte die AKP ihre absolute Mehrheit wiedererlangen, die sie am 7. Juni verloren hatte. Damals war Erdogans Plan geplatzt, die Verfassung zu ändern und die Macht des Präsidenten weiter auszubauen.

Erdogan beauftragte Davutoglu am Dienstag mit der Bildung einer Übergangsregierung, nachdem die Koalitionsgespräche seiner islamisch-konservativen AKP mit der Nationalistischen Bewegung (MHP) vergangene Woche gescheitert waren. Auch zur Duldung einer Minderheitsregierung der AKP war die MHP nicht bereit.

Davutoglu rief die Opposition auf, Verantwortung zu übernehmen und an der Übergangsregierung mitzuwirken. "Wir können das Land nicht führen, indem wir uns gegenseitig die Türen zuschlagen." Davutoglu hat fünf Tage Zeit, die Regierung zu bilden und muss nach der Verfassung auch Mitgliedern der Opposition Ministerposten anbieten. Sollten sie eine Beteiligung ablehnen, kann das Kabinett mit unabhängigen Kandidaten besetzt werden, die keine Abgeordneten sind. "Wir sollten Schritte vermeiden, die den Eindruck erwecken, das Land sei in einer politischen Krise", mahnte Davutoglu.

Doch die MHP und die sozialdemokratische CHP erklärten umgehend, sie würden mit der AKP nicht zusammenarbeiten. HDP-Chef Demirtas sagte, alle Abgeordneten seiner Partei seien für das Kabinett geeignet. "Wir werden nicht zögern, unser Verfassungsrecht einzufordern und an der Regierung mitzuwirken." Er wäre aber nicht überrascht, wenn die AKP gegen die Verfassung verstoßen und versuchen würde, eine Regierung ohne HDP zu bilden.

Eine Beteiligung der HDP, die im Juni 13 Prozent geholt hat, wäre allerdings höchst umstritten. Die Spannungen zwischen Türken und Kurden haben sich verschärft, seit das türkische Militär Lager der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert und sich mit kurdischen Extremisten im Südosten der Türkei Gefechte liefert. Die Führung in Ankara begründet ihr Vorgehen mit zunehmenden Angriffen der PKK auf die türkischen Sicherheitskräfte. Der Friedensprozess zwischen Regierung und PKK ist faktisch zum Erliegen gekommen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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