Türkei: Parlament verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Türkei
Parlament verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet: Damit soll die Polizei künftig mehr Befugnisse bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Gebrauch von Schusswaffen erhalten.
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Das türkische Parlament hat ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das der Polizei zusätzliche Vollmachten einräumt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurde das Gesetzespaket zur inneren Sicherheit nach einer Nachtsitzung am frühen Freitagmorgen beschlossen. Es muss nun noch von Präsident Recep Tayyip Erdogan abgezeichnet werden, was jedoch als Formsache gilt. Kritiker befürchten einen Marsch in den Polizeistaat.

Das mit den Stimmen der Regierungspartei AKP verabschiedete Gesetzespaket erweitert die Befugnisse der Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Schusswaffengebrauch. Die Mitte Februar begonnenen Parlamentsberatungen waren zeitweise in wüste Schlägereien im Plenum ausgeartet.

Mitte März hatte die AKP Teile des Pakets überraschend in die Ausschüsse zurückverwiesen und die Beratungen gestoppt. Dies erfolgte offenbar aus Rücksicht auf die Verhandlungen über eine Beilegung des Kurdenkonflikts; die Kurdenpartei HDP hat das neue Sicherheitsgesetz scharf kritisiert. Doch nun wurden die umstrittensten Teile des Pakets verabschiedet. Eine Stellungnahme der HDP lag zunächst nicht vor.

In den vergangenen Tagen hatte der für den kurdischen Friedensprozess zuständige Vizepremier Yalcin Akdogan die Haltung der HDP bei den Friedensverhandlungen scharf kritisiert. Einige Beobachter in Ankara erwarten, dass die AKP vor der anstehenden Parlamentswahl am 7. Juni einen nationalistischeren Kurs steuern wird, um rechtsgerichtete Wähler anzusprechen.

Nach Einschätzung von Amnesty International ebnet das beschlossene Sicherheitsgesetz der Polizei den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Die Reform gebe Polizisten „gefährliche neue Befugnisse, Menschen festzunehmen und Schusswaffen zu gebrauchen, um Dissens zu unterdrücken“, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitagabend mit.

Schon jetzt würden friedliche Proteste in der Türkei unterdrückt, kritisierte Amnesty. Die Polizei übe exzessive Gewalt aus, es komme zu politisch motivierten Anklagen. „Der Zeitpunkt des Gesetzes so kurz vor entscheidenden Parlamentswahlen gibt den Behörden neue Macht, Widerspruch zu unterdrücken.“ Das „drakonische“ Gesetzespaket verstoße gegen internationale Menschenrechtsstandards.

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