Türkei
Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

„Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“ skandierten Demonstranten am Abend im Zentrum Istanbuls. Doch ihr Protest gegen den Korruptionsskandal der Regierung rief die Polizei auf den Plan – mit harten Bandagen.
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IstanbulIm Korruptionsskandal in der Türkei ist die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Die nach Schätzungen von Augenzeugen mindestens 1000 Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“.

Die Regierungsgegner hatten wegen des Korruptionsskandals zu einer Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz weitgehend ab. Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi ging die Polizei dann gegen Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie in Seitengassen. Vereinzelte Protestierer bewarfen die Wasserwerfer mit Steinen. Auch aus Ankara wurden Proteste gemeldet. Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgegangen.

Das oberste Verwaltungsgericht kippte am Freitag nach einem Bericht der Zeitung „Hürriyet Daily News“ einen Erlass der Regierung, mit dem Ermittler dazu gezwungen werden sollten, Vorgesetzte über ihre Untersuchungen zu informieren. Die Regierung war von den Korruptionsermittlungen überrascht worden.

Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die von der Regierung beschlossenen Vorschriften für die Polizeiarbeit hätten „die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben“, hieß es in einer Erklärung Füles. Er erinnerte die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung auf, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden“.

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