Türkei
Polizei will Proteste in Ankara niederschlagen

Die Proteste gegen die Regierung in der Türkei gehen weiter. In Ankara griff die Polizei hart durch. Drei Menschen sollen bisher ums Leben gekommen sein. Dennoch demonstrieren immer mehr gegen Ministerpräsident Erdogan.
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Istanbul/BerlinDie türkische Polizei geht weiter mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Auch am Mittwoch seien rund um den zentralen Kizilay-Platz in der Hauptstadt Ankara Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierer eingesetzt worden, berichteten Aktivisten und türkische Medien. Zuvor hatte die türkische Regierung einen weniger harten Kurs angekündigt. An der Demonstration in Ankara hatten sich bis zum Abend vor allem Gewerkschaften beteiligt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolou wurden neun Menschen festgenommen. In Istanbul etwa demonstrierten Tausende.

Bisher kamen bei den Zusammenstößen drei Menschen ums Leben. Der Aktivist sei am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen, die er in Ankara erlitten hatte, erklärte der türkische Ärzteverband TTB nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“. Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf weit über 4000 gestiegen, teilte der Ärzteverband mit. Davon seien 43 in einem kritischen Zustand.

Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung erneut auf, angemessen mit protestierenden Bürgern umzugehen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien universell akzeptierte Grundrechte, die zu gewähren seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Reaktionen des Staatsapparates müssten immer verhältnismäßig und angemessen sein. Das könne man auch auf weitere Entwicklungen der Türkei anwenden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mahnte, eine Modernisierung des Staates könne nicht nur auf wirtschaftlichem Aufschwung basieren, sondern müsse sich auch auf Menschenrechte beziehen.

Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ging die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vor. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu einem Aufstand, Propaganda und Desinformation vorgeworfen, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Vertreter der Demonstranten sagten nach einer Nacht mit neuer Gewalt in mehreren Städten, die Proteste würden fortgesetzt. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen.

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  • Warum dürfen wir denn den Artikel "Westerwelle mahnt zur Achtung der Bürgerrechte" nicht kommentieren ? Ist doch ausnahmsweise mal gar nicht so schlimm, was unser Außenkomiker da sagt. (Obwohl es natürlich nur diplomatisches Geschleime ist).

  • Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung erneut auf, angemessen mit protestierenden Bürgern umzugehen.

    So wie in Stuttgard und Frankfurt?

  • Wo sind die Besorgnisbekundungen und Mahnungen unserer Bundesregierung an die Adresse Erdogans ?!

    Sowohl Merkel als auch Westerwelle haben ständig gegen Putin geätzt und Putin kritisiert, weil Putin Demonstrationen verbieten ließ.
    In Russland ist aber kein einziger Demonstrant umgekommen.

    In der Türkei sind inzwischen 4 Demonstranten getötet worden und unser Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
    bietet der Türkei den Beitritt zur EU an!
    Offensichtlich haben Erdogan und Guido Westerwelle das gleiche Demokratieverständnis:

    Niedermetzeln der Demonstranten, bis Ruhe ist!

    Deswegen braucht die FDP bei der kommenden Bundestagswahl einen Denkzettel, den sie am besten außerhalb des Bundestags studieren darf.

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