Türkei
Präsident stimmt umstrittener Kopftuch-Reform zu

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat die umstrittene Kopftuch-Reform gebilligt. Sobald die Regierung das Gesetz entsprechend geändert hat, ist Studentinnen nun das Tragen eines Kopftuchs an Universitäten erlaubt.

HB ANKARA. Zuvor hatte bereits das türkische Parlament die Lockerung des Kopftuch-Verbots verabschiedet. „Die Gesetzesänderung steht in keinem Konflikt mit den grundlegenden Prinzipien der Republik“, hieß es in einer Stellungnahme Güls. Darin betonte der Präsident auch die Notwendigkeit weiterer politischer Reformen, die die Türkei auf einen EU-Beitritt vorbereiten sollen. Die Opposition will indes das Verfassungsgericht anrufen, um das Gesetz für ungültig erklären zu lassen.

Das Tragen des Kopftuches gilt Kritikern zufolge als religiöses Symbol und wird deshalb von den Befürwortern einer Trennung von Staat und Religion abgelehnt. Sie fürchten ein Abgleiten der Türkei in den Islamismus und letztlich die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia. Als Kompromiss hatte sich die Regierungspartei AKP mit der nationalistischen Partei MHP darauf verständigt, Studentinnen nur Kopftücher zu erlauben, die das Gesicht frei lassen.

Die Debatte um die Neuregelung spaltet seit Wochen das Land. Sie droht die Spannungen zwischen der religiös-konservativen Regierung und der von Armeegenerälen, Richtern und Universitätsrektoren gebildeten säkularen Elite zu verschärfen. Umfragen zufolge ist jedoch die Mehrheit der Türken für die Lockerung des Kopftuch-Verbots.

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