Türkei-Proteste
Erdogan stellt Demonstranten ein Ultimatum

Binnen 24 Stunden müssen die Demonstranten den Taksim-Platz und den Gezi-Park geräumt haben. Sonst rückt erneut die Polizei an. Ministerpräsident Erdogan sprach von einer „letzten Chance“. Die EU ist aufgebracht.
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IstanbulFast zwei Wochen dauern die Proteste in der Türkei an – und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reißt er Geduldsfaden. Er forderte die Demonstranten, die sich auf dem Instanbuler Taksim-Platz und dem Gezi-Park sammeln, ultimativ zum Abzug auf. Er richte eine „letzte Warnung“ an die Protestteilnehmer, den Park umgehend zu verlassen, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara vor Bürgermeistern der Regierungspartei AKP.

Was es heißt, das Ultimatum verstreichen zu lassen, haben die Aktivisten bereits am Dienstagmorgen erlebt, als starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Tränengas und Reizspray Teile des Taksim-Platzes räumten.

Das EU-Parlament kritisierte Erdogan wegen seiner unversöhnlichen Haltung zu den Demonstranten scharf. Der Regierungschef habe zur Polarisierung beigetragen, „weil er es ablehnt, versöhnliche Schritte einzuleiten und die Reaktion eines Teils der türkischen Bevölkerung zu verstehen“, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die am Donnerstag in Straßburg verabschiedet wurde.

Die türkische Regierung solle „das Recht aller Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest achten“. Die Parlamentarier verurteilten die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt durch die türkischen Polizeikräfte. Die Verantwortlichen für die Gewalt sollten zur Rechenschaft gezogen und die Opfer entschädigt werden.

Mit einer Demonstration gegen den Umbau des Platzes im Zentrum der türkischen Metropole hatte die Protestbewegung am 31. Mai begonnen. Die Polizei war gegen Umweltschützer vorgegangen, die die Abholzung von Bäumen im Nahen Gezi-Park für das Bauprojekt verhindern wollten. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll.

Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil. Bei den inzwischen landesweiten Protesten sind seither fünf Menschen ums Leben gekommen, mehr als 5000 wurden verletzt.

Noch am Mittwoch hatte Erdogan das Gespräch mit Vertretern der Protestbewegung gesucht und Zugeständnisse angedeutet. Über die Pläne zur Umgestaltung des Taksim-Platzes könne es womöglich ein Referendum geben, ließ er seine Partei AKP verkünden. Doch der Vorschlag stößt auf Ablehnung. Demonstranten sagten am Donnerstag, eine Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten in der Türkei nicht lösen. In der Nacht hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingriff.

Nach internationaler Kritik am massiven Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken bei den Demonstrationen hatte Erdogan am Mittwoch in einem Gespräch mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara ein Referendum über das umstrittene Bauprojekt ins Gespräch gebracht.

Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler darüber abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik. Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park erhalten oder der geplante Kasernennachbau errichtet werde.

Das umstrittene Bauprojekt sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, sagten Protestierer dazu. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren. „Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren“, sagte eine 21-jährige Soziologiestudentin im Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park der Nachrichtenagentur dpa. Andere bezeichneten den Vorschlag als Taktik.

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  • @ ElTurco

    Ja, das sehe ich genauso. Schöner Beitrag, gute Erklärung.

  • Leute ihr verwechselt Äpfel mit Birnen. Was hat die EU Beitrittsverhandlungen mit dem protesten zutun ? Proteste gibt es in GR, Spanien, Portugal, Frankreich...und solllen jetzt diese Staaten aus der EU rausgeschmissen werden ? Was ist mit Ungarn, Rumänien, Bulgarien...sind diese Staaten Inseln der Demokratie ? Also kommt mir bitte nicht immer euren EU Drohung. Die Jugend der Türkei interresiert sich nicht um EU Beitritt. Diese Demos finden unter Ausschluss aller Parteien, Gewerkschaften, NGO,s u.s Organisationen statt. Ich geh noch weiter und behaupte, das sowas, was in Taksim / Gezi Park stattfindet, Einmalig in der Geschichte Protestbewegung ist oder mit dem Occupy-Bewegung Wall Street vergleichbar ist. Auch wenn in der Türkei alles im grünen Bereich wehre, hättet Ihr immer noch irgendwelche Einwände. Bedenkt Erdogan ist nicht die Türkei, Türkei ist nicht gleich Erdogan. Ich persönlich bin auch gegen die Beitritt meines Landes in die EU. Enge Kooperation mit der EU im Außen und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaft aber MEHR NICHT...ich will die absolute Souveränität meines Landes.

  • Das Claudia Roth und Özdemir die sofortige Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei fordern damit sich Erdokan ärgert und die Demonstranten das als gutes Zeichen sehen, ist an unverfrorenheit nur noch von Kahrs SPD zu überbieten, der mit dem Spruch " Die EU ist kein Christenclub" Erdogan kopiert. Auch ist für Grüne und SPD die BRD kein Christenclub das war einmal. Genau wie die SPD keine sozialdemokratische Partei mehr ist und die Grünen die Schwesterpartei der AKP ist.

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