Türkei-Referendum
Erdogans angekratzte Kampagne

Nicht nur seine Halsschmerzen bereiten Staatschef Erdogan Sorgen. Für sein Referendum hat er in den Umfragen keine klare Mehrheit. Viele Türken entdecken die negativen Seiten seines Regierungsstils. Ein Stimmungsbericht.
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IstanbulNeulich musste Recep Tayyip Erdogan zwei Wahlkampfauftritte absagen. Am vergangenen Wochenende konnte der türkische Präsident auf zwei Wahlkampfveranstaltungen nicht auftreten, weil er Halsschmerzen hatte.

Offenbar geht auch der gesamten Kampagne Erdogans, für ein „Ja“ beim anstehenden Verfassungsreferendum am 16. April zu werben, allmählich die Puste aus. Jüngste Umfragen zeigen nämlich, dass das „Nein“-Lager die Nase vorn haben könnte. Wahlbefragungen der türkischen Institute Sonar und Konsensus hätten ergeben, dass 51 Prozent die umstrittene Verfassungsänderung ablehnen könnten, teilten beide Institute am Mittwochabend mit. Zur selben Zeit erklärte hingegen das Genar-Institut, das Referendum werde voraussichtlich mit 54 Prozent angenommen.

In zehn Tagen stimmen Türken im In- und Ausland darüber ab, die türkische Verfassung grundlegend anzupassen. Im Land selbst wird eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl beobachten. Aber auch in Europa sind drei Millionen Auslandstürken wahlberechtigt.

Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, kritisierte kürzlich die fehlende Überwachung der Stimmabgabe von Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum. „Wir dürfen nur im Land selber beobachten, wir haben keine Teams in Deutschland, Österreich oder Schweden“, sagte Link. Das liege allerdings weniger an der Türkei als viel mehr an dem Mandat, das die OSZE bei solchen Missionen besitzt. „Das ist aber ein Thema, an das wir in der Zukunft als OSZE heran müssen“, erklärte Link.

Es handelt sich nach 2007 und 2010 um das dritte Gesetzespaket für die Verfassung, seit die AKP um Recep Tayyip Erdogan an der Macht ist. Volksabstimmungen finden in vielen Ländern regelmäßig statt, in der Schweiz regelmäßig auch über wichtige Gesetze wie Steuern oder Kinderbetreuung. Aber das Ändern des Systems, das einen Staat regiert, ist eine große Sache. Ein „Ja“ in der Türkei würde die hundert Jahre türkische Verbindung zur parlamentarischen Regierungsführung beenden.

Die anstehende Reform hat große Auswirkungen für die ethnisch gespaltene türkische Gesellschaft. Unter dem gegenwärtigen parlamentarischen System ist es der Premierminister, der die Regierung anführt, während das Parlament Gesetze verabschiedet. Sollten die Türken am 16. April mehrheitlich mit „Ja“ abstimmen, so kann der Präsident die Minister sowie zwei Drittel des hohen Rats für Richter und Staatsanwälte ernennen, das Parlament auflösen und einen Notstand erklären. Die Änderungsanträge für 18 Verfassungsparagrafen sehen außerdem vor, den Posten des Ministerpräsidenten abzuschaffen und die Macht auf den Staatspräsidenten zu konzentrieren. Befürworter erhoffen sich dadurch einen effizienteren Staat, während Gegner eine aufkeimende Diktatur fürchten.

Aber auch für die internationale Gemeinschaft hat die Wahl große Bedeutung. Die Türkei ist Mitglied der Nato-Allianz und liegt an der Grenze zu einem der weltweit größten Krisenherde, dem Nahen Osten. Ob die Türkei erfolgreich regiert wird, ist deswegen auch für internationale Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Donald Trump von Bedeutung.

Die Frage, wie die Türkei in Zukunft regiert werden soll, spaltet die ohnehin polarisierte Gesellschaft. Demoskopen sehen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Alleine seit Anfang März haben türkische Wahlforscher in 17 Umfragen die Wählerlaune untersucht. Sieben davon sehen die Unterstützer des Referendums vorne, in zehn Umfragen lehnt eine Mehrheit der Befragten hingegen die Verfassungspläne ab.

Berücksichtigt werden allerdings nur die Wähler, die sich bereits festgelegt haben. In einer Umfrage des Onlinedienstes Qriously gab fast jeder dritte Befragte an, sich noch gar nicht entschieden zu haben. Das bedeutet zusätzliche Unsicherheit für Erdogan.

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  • "Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, kritisierte kürzlich die fehlende Überwachung der Stimmabgabe von Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum."
    Die Möglichkeit bestünde durchaus, da die Stimmen verschlossen und ungezählt zur Auswertung in die Türkei gebracht werden. Hier hat Herr Erdogan jetzt alle Möglichkeiten die Stimmen unkontrolliert zu seinen Gunsten beeinflussen zu lassen.

  • @ Herr Kilinc

    Sie wissen, was das bedeuten würde, sollte Ihre Prognose zutreffen?

    Der intern. renommierte Türkei-Kenner Paul Kersey würde 65%-75% der Türken für dämlich halten. OMG!

  • Also die Wahlloakale zum türkischen Volksentscheid in Deutschland sind schon seit dem 27.03.2017 in Betrieb und auch die Stimmabgaben türkischer Staatsbürger erfolgen seit dem und noch bis zum 09.04.2017. Daher vermute ich auch mal, dass die vom Verfasser dieses Artikels heran gezogenen "Wahlumfragen" ähnlich zu bewerten sind, wie die Behauptung, die Abstimmung würde in 10 Tagen beginnen. Meine persönliche Prognose ist ein Mehrheit für die Annahme der Verfassungsänderung durch das Volk mit 65%-75% "JA"-Stimmen.

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