Türkei Regierung in Ankara will Internet-Kontrolle ausweiten

Die türkische Regierung will das Internet stärker kontrollieren. Für die Verbreitung von Inhalten sollen künftig Lizenzen vergeben werden.
Update: 06.02.2018 - 18:41 Uhr 2 Kommentare
Türkei: Regierung in Ankara will Internet-Kontrolle ausweiten Quelle: dpa
Türkei

Oppositionelle werfen der türkischen Regierung Zensur vor.

(Foto: dpa)

IstanbulDer 18. August 2004 markiert in der türkischen Rundfunkgeschichte eine Zeitenwende. Die oberste Regulierungsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) vergab damals drei kurdischen Sendern erstmals eine Lizenz, im türkischen Sendenetz in der Sprache der Minderheit auszustrahlen. Auch der Staatssender TRT 3 sendet seitdem auf kurdisch. Vorher war dies verboten gewesen. Eines der wenigen positiven Beispiele des RTÜK. Am Montag machte die Behörde erneut Schlagzeilen, die nach Europa überschwappten. Statt mehr Freiheiten soll es aber demnächst mehr Kontrolle geben – und zwar auch im Internet.

Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Cumhuriyet“. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Dort hat die AKP eine Mehrheit. Auch das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert.

Website-Betreiber sollen laut Demirdögen in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer „Sicherheitsüberprüfung“ durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und die Lizenz entzogen werden.

„Das kommt einer Zensur gleich“, kritisierte Demirdögen. Ziel des geplanten Gesetzes sei, oppositionelle türkische Medien im Internet zu blockieren und ausländische Plattformen wie Netflix zu kontrollieren. Die Plattform könnte so etwa dazu gezwungen werden, Kuss-Szenen aus Serien herauszuschneiden.

Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Entwurf und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten. „Gibt es heute etwa Zensur im Fernsehen? Jedes Programm kann ausgestrahlt werden“, sagte er.

Der Fall zeigt, wie sehr die regierende AKP ihre Macht auch in staatlichen Stellen ausübt. Und das, obwohl die Partei im neunköpfigen Rundfunkrat mit vier Mitgliedern nicht einmal die Mehrheit stellt. Zwei weitere gehören allerdings zur rechtsnationalen MHP, die mit der AKP schon beim Verfassungsreferendum eine Art Allianz eingegangen war. Die restlichen Plätze verteilen sich auf die linksnationale CHP (zwei Sitze) sowie die sozialistisch-kurdische HDP. 

In Deutschland ist die Medienaufsicht relativ schwach und auf viele Akteure verteilt, unter anderem durch das Grundgesetz auf das Bundesverfassungsgericht, die Bundesländer mit ihren Landesmedienanstalten, die Rundfunkkommissionen, das Bundeskartellamt sowie Funktionäre in Parteien und Verbänden.

In der zentralistisch regierten Türkei greift die staatliche Regulierungsbehörde seit Jahrzehnten ungleich stärker in die Sendefreiheit türkischer Rundfunkstationen ein als zum Beispiel in Deutschland. So erhielt ein privater türkischer Fernsehkanal eine Geldstrafe, weil die Ausstrahlung einer Fernsehserie auf dem Sender eine „krankhafte Beziehung“ propagieren würde. Eine Figur in der Sendung war homosexuell. Der türkische Sender CNBC musste 2012 eine Strafe in Höhe von 22.800 Euro zahlen, weil er eine Folge der US-Serie „Die Simpsons“ ausstrahlte, in der Gott als Untertan des Teufels dargestellt worden war. 

Nicht nur ins Fernsehen griff die Behörde bisher ein. Berüchtigt wurde RTÜK in jüngster Zeit vor allem durch das Blockieren ganzer Webseiten wie Wikipedia (seit April 2017) sowie durch das Verhängen von Nachrichtensperren. So untersagte die Behörde im Dezember 2014, über die damals ein Jahr alten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan zu berichten. Auch bei einem Attentat in Istanbul im Januar 2016, bei dem zwölf Deutsche starben, durften inländische Medien anschließend nicht mehr darüber berichten. 

Auch vor der Regierungszeit der AKP sorgte der Rundfunkrat für gesellschaftlichen Zündstoff. Die damals regierende Mutterlandspartei (ANAP) brachte damals ein Gesetz durch das Parlament, mit dem sich Medienhäuser an privatisierten Staatskonzernen beteiligen konnten. Das Gesetz wird als Initialzündung dafür gesehen, dass sich heute in umgekehrter Richtung viele Konzerne Verlagshäuser kaufen und sich mit gefälliger Berichterstattung Staatsaufträge sichern. 

Schon seit 1999 sind Äußerungen in den elektronischen Medien verboten, die Angst hervorrufen, die Pessimismus und Hoffnungslosigkeit einflößen oder „Schwarzmalerei“ bedeuten. Zur damaligen Zeit kritisierten viele Journalisten die damalige Regierung für ihren schwachen Einsatz nach einem verheerenden Erdbeben mit tausenden Toten. 

Außerdem sind seitdem Beiträge verboten, die sich gegen die „nationalen und geistigen Werte der türkischen Familienstruktur“ richten. „Solche vagen und unscharfen Begriffe laden gerade dazu ein, willkürlich gegen missliebige Berichte und Kommentare strafrechtlich vorzugehen“, schrieb die Konrad-Adenauer-Stiftung damals in einer Analyse zur Gesetzesänderung. 

Dass die Behörde nun die Kontrolle auch auf Internetsendungen und Streamingdienste ausweiten will, reiht sich in diese Historie ein. Der Schritt ist einerseits logisch, weil auch in der Türkei immer häufiger Sendungen auf Netflix & Co. gestreamt werden. Andererseits ist die Änderung Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die davon überzeugt sind, die regierende AKP wolle immer stärker in das Privatleben aller Bürger eingreifen. 

Die Wahrheit wird – wie so oft – wahrscheinlich dazwischen liegen. Die überaus polarisierte türkische Medienlandschaft ist seit Jahrzehnten weitreichenden Eingriffen durch staatliche Stellen ausgesetzt. Das hat auch mit der sehr konservativen Grundeinstellung der meisten Türkinnen und Türken zu tun. Verhältnisse wie in China, wo sowohl Facebook und WhatsApp als auch Sicherheitsprogramme wie VPN-Server verboten sind, drohen in der Türkei allerdings zunächst nicht. 

Verbote wird es jedoch auch weiterhin geben. Allerdings setzt der türkische Staat dabei auf eine Art ausgleichende Maßnahme: Wenn eine Sendung gegen ein Gesetz verstößt, wird deren Ausstrahlung verboten – stattdessen muss der Sender ein vorgegebenes allgemeinbildendes Kulturprogramm ausstrahlen.

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2 Kommentare zu "Türkei: Regierung in Ankara will Internet-Kontrolle ausweiten"

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  • Warum schaffen es immer wieder ungebildete Diktatoren wie Erdogan, Kim Jong-Un u.dgl. ganze Völker zu drangsalieren? Haben wir aus der Geschichte immer noch nichts gelernt? Und noch erschreckender ist es, dass dieser Diktator Erdogan ganz viele Anhänger hier in Deutschland sitzen hat. Aber auch das ist der Politik offenkundig egal.

  • Könnte Heiko eine Beratervertrag bekommen ?

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