Türkei: Staatsanwalt erhebt Vorwürfe gegen Erdogan

Türkei
Staatsanwalt erhebt Vorwürfe gegen Erdogan

Der Umgang des türkischen Regierungschefs Erdogan mit gegen seine Regierung ermittelnden Behörden erscheint recht platt. Stimmen neuste Vorwürfe, umso mehr: Erdogan soll einem Staatsanwaltschaft direkt gedroht haben.
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IstanbulDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan soll einen Staatsanwalt unter Druck gesetzt haben, um eine Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung zu erreichen. Der Istanbuler Staatsanwalt Zekeriya Öz erklärte am Mittwochabend, Erdogan habe zwei Gesandte zu ihm geschickt, die ein Ende der Ermittlungen verlangt hätten. Wenn er sich weigere, werde das „schwerwiegende Folgen haben“, habe die Botschaft des Ministerpräsidenten gelautet. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Öz war einer der Staatsanwälte, die Mitte Dezember die Festnahme mehrerer Dutzend Personen aus dem Umfeld der Regierung wegen Korruptionsverdachts angeordnet hatten. Unter anderem sitzen die Söhne von zwei Ex-Ministern in Untersuchungshaft. Erdogans Regierung hat die Ermittlungen als politisch motivierte Aktion vor den Kommunalwahlen vom 30. März gebrandmarkt. Öz wurde vor zwei Tagen von dem Fall abgezogen und in den Istanbuler Stadtteil Bakirköy versetzt.

Erdogan, der sich derzeit auf einer Asien-Reise befindet, ließ die Erklärung von Öz durch sein Büro als Verleumdung zurückweisen. Er habe keine Gesandten zu Öz geschickt. Dieser kündigte an, juristisch gegen Anschuldigungen Erdogans und regierungsnaher Medien vorgehen zu wollen, nach denen er mehr als 20 Reisen ins Ausland unternommen haben soll; Erdogan hatte damit angedeutet, dass Öz möglicherweise selbst bestechlich sei. Öz dementierte die Berichte und sagte, er werde sein Amt niederlegen, wenn ihm das Gegenteil bewiesen werde.

Hintergrund der Korruptionsaffäre ist ein Machtkampf zwischen Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, die besonders in Justiz und Polizei der Türkei über Einfluss verfügt. Auch Staatsanwalt Öz gilt als Anhänger des Predigers.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Türkei: Staatsanwalt erhebt Vorwürfe gegen Erdogan"

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  • peu a peu wird hier ein Islamist demaskiert. Erhöht sich der Druck noch weiter, werden wir noch die Einführung der Sharia erleben. Spätestens dann wird die USA das Militär der Atatürk Richtung unterstützen und aktivieren. Gleichgültig welcher Streithahn gewinnt, es wird politisch die türkei stark schädigen. Und das hilft Griechenland uns noch besser ausnehmen zu können.

  • "Damit dürfte sich wohl die erstrebte Mitgliedschaft in der EU bis auf Weiteres erledigt haben."

    Irrtum. Die USA installieren da eine Marionette aus dem Güllen-Clan und zur Belohnung winkt die EU-Mitgliedschaft und danch die übliche Zerstörung der türkischen Wirtschaft durch die US-Industrie.
    Danach droht der türkischen Bevölkerung das Schicksal der Griechen.

  • Ganz im Gegenteil, mit seinen Aktionen gegen Staatsanwälte,Richter,Beamte hat sich Erdogan für die EU Oualifiziert. Die Ströbels,Özdemirs,Roths, Trittins Gabriels etc fiebern förmlich das die Türkei Beitritt.
    Einer muss ja mal die Widerständler in Europa wegräumen lassen und da ist Erdogan für geeignet, in einem Europa der Finanzmafia und Politiker.

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