Türkei-Streit Cavusoglu warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Die Beziehung zwischen der Türkei und Europa ist angespannt. Nun warnt der türkische Außenminister die Europäer vor einem Glaubenskrieg und wettert erneut gegen die Niederlande. Auch Präsident Erdogan zündelt weiter.
Update: 16.03.2017 - 20:42 Uhr 6 Kommentare
„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“, sagt der türkische Außenminister. Quelle: AP
Mevlüt Cavusoglu

„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“, sagt der türkische Außenminister.

(Foto: AP)

Berlin/IstanbulDie Türkei hat die EU erneut scharf angegriffen und vor „Religionskriegen“ in Europa gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dagegen auf Deeskalation: „Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Als „abwegig“ bezeichnete sie insbesondere die jüngsten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie unterstütze Terroristen der verbotenen Kurden-Partei PKK.

Erdogan warf Europa vor Anhängern im westtürkischen Sakarya vor, „einen Kampf Kreuz gegen Halbmond“ angefangen zu haben, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass Kopftücher am Arbeitsplatz unter Umständen verboten werden können. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag von „Religionskriegen“ in Europa. Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingspakts mit der EU droht die Türkei zudem mit der Aufkündigung.

Das Abkommen werde neu bewertet, sagte Cavusoglu laut Anadolu am Mittwochabend in einem Interview des Senders 24 TV. Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden. Der am 18. März 2016 geschlossene Pakt zwischen Ankara und der EU hat zu einem deutlichen Rückgang des Flüchtlingsstroms nach Europa geführt.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stecken auch wegen des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in der Krise. Die Türkei stimmt am 16. April in einem Referendum über ein Präsidialsystem ab, das Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Auch türkische Bürger in Deutschland und anderen Ländern sind zur Teilnahme aufgerufen.

Merkel zeigte sich erneut skeptisch zu Auftritten türkischer Politiker, die in Deutschland für das neue Präsidialsystem werben wollen. Es müsse „mit offenem Visier“ mitgeteilt werden, „wer da zu welchem Zweck auftritt“, verlangte sie. Die Kanzlerin verwies auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. „Das wiegt schwer“, sagte Merkel.

Die Stadt Hannover sagte am Donnerstag den Auftritt eines Vizechefs der Regierungspartei AKP ab, der am Freitagabend dort für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen. Zur Begründung hieß es, dass der wahre Charakter der Veranstaltung zunächst nicht genannt worden sei. Außerdem wolle Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird.

Wie die Türkei von Deutschland abhängt
Deutschland und Türkei im Streit
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Mit verbalen Angriffen auf Deutschland hat Recep Tayyip Erdogan eine diplomatische Krise provoziert. Nach Absagen für geplante Wahlkampfauftritte seiner Minister, die in Deutschland für die Verfassungsreform werben wollten, hatte der türkische Präsident der Bundesrepublik „Nazi-Praktiken“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel Terrorunterstützung vorgeworfen.

Fall Deniz Yücel
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Auch der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet die Stimmung. Dabei kann sich das Land einen Streit mit Deutschland eigentlich nicht leisten – zumindest was die engen Handelsbeziehungen betrifft.

Wie steht die Türkei wirtschaftlich da?
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Die fetten Jahre sind vorbei. Wuchs die Wirtschaft nach der Finanzkrise um neun Prozent, hat sich das Wachstum seither deutlich abgekühlt. Für 2017 hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose auf 2,7 Prozent gesenkt. Investoren sind verunsichert wegen Terroranschlägen und Erdogans zunehmend autoritärer Politik. Vergangenes Jahr brachen die Direktinvestitionen laut türkischem Wirtschaftsministerium um 31 Prozent ein. Zudem stürzte die Landeswährung Lira ab. Das verteuerte Importe und trieb die Inflation auf mehr als acht Prozent. Für die Türkei ist das besonders hart, weil die Importe deutlich höher sind als die Exporte.

Schrumpfende Wirtschaft
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Auch sonst geht es bergab: Die türkische Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal um 1,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei rund 12 Prozent. „Die Wirtschaft kollabiert“, warnt die Commerzbank. Doch die Türkei hat auch noch einige Trümpfe in der Hand: Eine relativ junge Bevölkerung, starker Konsum, niedrige Schulden und die geografisch günstige Lage zwischen Europa und Asien.

Wie wichtig ist die Türkei als Handelspartner für die Bundesrepublik?
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Unter den deutschen Exportpartnern steht die Türkei auf Platz 15. Im vergangenen Jahr gingen Waren im Wert von knapp 22 Milliarden Euro in die Türkei. Bei den Importen belegt sie Rang 16. Das macht die Türkei zu einem wichtigen Handelspartner - doch andere Länder sind weit bedeutsamer. In die USA exportierte Deutschland Güter im Wert von fast 107 Milliarden Euro, nach Frankreich Waren im Wert von gut 101 Milliarden Euro und nach Großbritannien von 86 Milliarden Euro. Eine Abschottungspolitik unter US-Präsident Donald Trump, ein Rechtsruck in Frankreich bei den nahenden Präsidentschaftswahlen und Verwerfungen mit Großbritannien wegen des geplanten Brexits wären viel gefährlicher.

Wie stark hängen deutsche Schlüsselbranchen von der Türkei ab?
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Die Türkei war ein Hoffnungsland für deutsche Firmen, wenn auch kein führender Markt. Die Autoindustrie hat dem Branchenverband VDA zufolge seit 2009 die Pkw-Exporte in das Land mehr als vervierfacht. Auch der Maschinenbau und die Chemie-Industrie profitierten vom Aufstieg der Türkei. Und für die deutsche Elektroindustrie ist das Land laut Branchenverband ZVEI der siebtwichtigste Investitionsstandort.

Leidet der gemeinsame Handel bereits?
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Die Chemiebranche etwa, die 2016 Produkte im Wert von drei Milliarden Euro in die Türkei lieferte, ist zumindest alarmiert. „Man muss im Auge haben, dass da nichts anbrennt“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband VCI. Die deutschen Auto-Exporte in die Türkei fielen 2016 schon um 10 Prozent.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte klar: „Türkische Politiker, die unseren Staat, seine Bürger und seine Repräsentanten verunglimpfen oder gar mit Naziparolen beschimpfen, sind auch in Hessen nicht willkommen.“ Man werde „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit innertürkische Konflikte nicht in Deutschland ausgetragen werden“. Auch die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland abgelehnt.

Erdogan verbat sich eine Einmischung: „Ich appelliere an diese Europäer. Was geht Euch das Referendum in der Türkei an? Was kümmert es Euch?“, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte die Türkei: „Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein EU-Beitritt völlig ausgeschlossen.“ Zu den Ausfällen Erdogans sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet.“

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte zuvor erklärt, Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er.

Im Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der vor mehr als zwei Wochen verhaftet wurde, verwies Erdogan erneut auf die „Unabhängigkeit“ der türkischen Gerichte. „Egal, was für ein Staatsbürger er ist. Wer Terror in der Türkei verbreitet und heimlich Spionage betreibt, muss dafür bezahlen“, sagte er. Yücel, der die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

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6 Kommentare zu "Türkei-Streit: Cavusoglu warnt vor „Religionskriegen“ in Europa"

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  • @ Rainer von Horn

    Mit dem letzten Absatz haben Sie sicher auch recht.

  • Also wirklich, ich finde es gut, daß sich die türkischen Verantwortlichen auf so drastische Weise outen wie sie wirklich ticken. Unsere Politik hätte gewarnt sein können, hatte Erdolf doch schon vor Jahren Erweiterungsphantasien, da "seinem Volk angeblich der Raum fehlte":

    https://www.welt.de/politik/ausland/article111529978/Erdogan-traeumt-von-einem-neuen-Reich-der-Osmanen.html

    Vielleicht hat das ja auch was Gutes, daß nämlich unsere Allumfassentoleranzbesoffenen und Teddybärenwefer in Politik und Gesellschaft mal wach werden und realisieren, daß Mitglieder einer Gesellschaft, die noch in Dimensionen der "Einheit von Kirche und Staat" denken, für unsere westlichen Gesellschaften doch vielleicht nicht so gänzlich ungefährlich sein könnten, wie das immer dargestellt wird.

    Aber Hauptsache wird am Ende des Tages sein, daß die Panzer- und Waffengeschäfte deutscher Konzerne mit der Türkei wie bisher laufen werden. Stärkt ja das BIP und ist alternativlos....

  • Ein ganz kleiner Lichtblick, ein paar Fehler von den Türken und wir kriegen die Schmarotzer endlich los.

  • Ist doch sehr schön, dass dieser kläffende AM in aller Deutlichkeit und ohne die hier bei uns übliche Verlogenheit gewisser Kreise klarstellt, dass die türkische „Regierung“ eine islamistische Gesinnung hat, was ja jedem einigermaßen Denkfähigen schon lange klar ist, und damit aktuell den Kampf der Kulturen – den der Islamisten gegen den Rest – erklärt hat.

    Das wird aber unser elitäres Politiker-„Pack“ gewiss nicht davon abhalten, weiter „das Gespräch“ zu suchen.

    Von mir aus können diese Islamisten aus Ankara gerne weiter eskalieren. Und zwar deshalb, weil jede weitere Steigerung die Wahlchancen der etablierten Parteien-Diktatur bei uns reduzieren würde.

  • Zitat "Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“" Aber was ist "der" Türke eigentlich?
    "Der" Türke leidet unter einem Minderwertigkeitskomplex ersten Ranges. Vom osmanischen Großreich abgestürzt auf das Niveau eines Entwicklungslandes, gedehmütigt durch die Verträge von Lausanne, seiner Land- und Inselmassen beraubt, sehnt man sich nach alter Größe zurück und erwartet Respekt von dieser Welt. In Wahrheit ist man ein Lohnunternehmerland, dass außer billigen Produktionstätten nichts zu bieten hat. Selbst die landwirtschaftlichen Produkte (außer vielleicht Pistazien) können nicht mithalten oder hat schon mal jemand was von türkischem Olivenöl gehört? Die kulturellen Sehenswürdigkeiten stammen allesamt aus dem byzantischen christlichen Reich oder griechischer Zeit (Troja, Ephesus, Hagia Sophia). "Der" Türke täte gut daran sich dort einzuordnen wo er hingehört. Ein Land, das ohne seine "zufällige" geopolitische Lage zwischen Okzident und Orient überhaupt keine nennswerte Bedeutung hätte, sondern dort anzusiedeln wäre, wo auch die anderen Turkstaaten (Turkmenistan, Usbekistan, Kirgisistan usw.) zu finden sind: In der Pampa!

  • Na endlich sagen die Türken, was sie wollen und wie sie denken.
    Im Grunde hört sich das nach Hitler 2.0 in seinen Anfängen an.

    Da die von der Leyen vielleicht sogar Recht, wenn wir das Militärbudget erhöhen müssen.
    Die Türken zwingen uns einen Krieg gegen den Islam auf, das führt dann, wenn es so kommt dazu, dass wir die alle rauswerfen müssen.

    Der Türkei ist auch zuzutrauan, dass sie wie Hitler Bündnisse quasi über Nacht kündigt.

    Welcher Politiker nach dieser Aussage immer noch nicht begriffen hat, dass unsere Soldaten aus Incirlik abgezogen werden müssen und die Handelsbeziehungen, insbesondere Waffen, beendet werden müssen, der verschließt die Augen vor der Realität.

    Der Türkei empfehle ich ein dringendes Studium der Geschehnisse von 1941 - 1945. Daran müsste selbst die Türkei erkennen, das es nicht ausreicht, den Mund aufzureißen, am Anfang vielleicht sogar Gewinne zu verbuchen, am Ende reicht es nicht.

    Nicht mal Putin hat ein Interesse daran, dass die Türkei zu einer größeren Macht aufsteigt.

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