Türkei
Umfragen sehen Erdogan als Wahlsieger

Tayyip Erdogan ist der türkische Premierminister – und wird dies wohl auch nach der Parlamentswahl bleiben. Erdogan feierte, trotz seiner umstrittenen Vergangenheit, die größten wirtschaftlichen Erfolge, die sein Land je zu verzeichnen hatte. Die Wirtschaft steht seiner Person dabei skeptisch gegenüber, von seiner Politik profitieren aber fast alle.

ANKARA. Türkische Wirtschaftsführer erwarten nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag eine Fortsetzung des Reformkurses – sei es unter einer erneuten Einparteienregierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogans islamisch-konservativer Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) oder unter einer Koalition.

Jüngsten Umfragen zufolge kann Erdogan bei der Wahl mit deutlichen Stimmengewinnen rechnen. Die meisten Demoskopen sehen die AKP bei rund 40 Prozent. Das wären sechs Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor viereinhalb Jahren. Ob es für Erdogan im nächsten Parlament erneut für eine regierungsfähige Mehrheit reicht, hängt allerdings davon ab, wie viele weitere Parteien den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen. In einem Vier- oder gar Fünf-Parteien-Parlament wäre die AKP wahrscheinlich auf eine Koalition angewiesen.

Erdogan geht mit einer überzeugenden wirtschaftspolitischen Erfolgsbilanz in die Wahl: Seit dem Regierungsantritt der AKP Ende 2002 wuchs das türkische Bruttoinlandsprodukt um fast 40 Prozent – der nachhaltigste Wirtschaftsboom, den das Land in seiner jüngeren Geschichte erlebt hat. Die Inflation ging von fast 70 auf unter zehn Prozent zurück. Hinsichtlich Defizitquote und Staatsverschuldung steht die Türkei heute besser da als manches Euro-Land.

Serhan Cevik, Volkswirt und Türkei-Experte bei Morgan Stanley meint: „Eine Einparteienregierung mit ausgewiesener marktwirtschaftlicher Orientierung wäre im Sinne des ökonomischen und institutionellen Fortschritts die beste Lösung.“ Türkische Analysten und Unternehmer vermeiden zwar eine offene Parteinahme für Erdogan; nicht wenige stehen dem Premier wegen seiner Vergangenheit als islamischer Fundamentalist immer noch skeptisch gegenüber. In Gesprächen wird aber deutlich, dass die Wirtschaft auf eine Fortsetzung des in den vergangenen viereinhalb Jahren gesteuerten Kurses hofft.

Die gute ökonomische Entwicklung sei „zweifellos ein Verdienst Erdogans“, sagte Arzuhan Dogan-Yalcindag, die Präsidentin des einflussreichen Unternehmer- und Industrieverbandes „Tüsiad“ dem Handelsblatt. „Er bekennt sich zur freien Marktwirtschaft und handelt auch danach“, unterstreicht die Verbandschefin anerkennend. Bei den Oppositionsparteien sieht Dogan-Yalcindag zwar „Einwände“ gegen die Öffnung der Märkte und Privatisierungen, glaubt aber: „Sie werden den marktwirtschaftlichen Prozess letztlich nicht umkehren können.“. Deshalb dürfe man auch der Möglichkeit einer Koalitionsregierung relativ gelassen entgegensehen.

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