Türkei und Balkanländer
2008 wird Schicksalsjahr für die EU-Erweiterung

Für die Türkei und einige Balkanländer schlägt im kommenden Jahr die Stunde der Wahrheit. Können sie die nötigen Reformen für einen Beitritt in die Europäische Union umsetzen? In einer ganzen Reihe von Ländern wird es eng.

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat vor einer Reformpause in der Türkei und in Kroatien sowie bei den potentiellen EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan gewarnt. 2008 werde ein kritisches Jahr für die Erweiterung, heißt es in einem Strategiepapier, das die Kommission am kommenden Dienstag in Brüssel verabschieden will. Vor allem im Kosovo und in Bosnien stünden schwierige Entscheidungen bevor. Aber auch die Beitrittskandidaten Türkei und Kroatien müssten mehr Ehrgeiz zeigen, um einen Rückschlag zu vermeiden.

„Das kommende Jahr wird entscheidend“, heißt es in dem Strategiepapier, das unter Federführung von Erweiterungskommissar Olli Rehn erarbeitet wurde. 2008 werde sich nicht nur zeigen, ob der Transformationsprozess auf dem Westbalkan gelingt. Im nächsten Jahr träten auch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien „in eine entscheidende Phase“. Wenn die Regierung in Zagreb die nötigen Reformen umsetze, könne sie „der ganzen Region zeigen, dass die Annäherung an die EU Realität werden kann“, schreiben die Experten.

Auch für die Türkei schlägt die Stunde der Wahrheit, heißt es in dem Bericht. Die Regierung in Ankara müsse nach den erfolgreich abgeschlossenen Wahlen dieses Jahres beweisen, dass sie es ernst mit den versprochenen Reformen meint. „Die Umsetzung von Reformen verlief ungleichmäßig und hat sich seit 2005 verlangsamt“, kritisiert die Kommission. Die Türkei müsse ein neues „Momentum für politische Reformen“ schaffen. Im Vordergrund sollen dabei die Meinungsfreiheit, die zivile Kontrolle über das Militär und die Rechte nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften stehen.

Die Verhandlungen mit der Türkei waren im Oktober 2005 aufgenommen worden, gleichzeitig mit Kroatien. Doch während Kroatien schon ab 2009 der EU beitreten könnte, wird mit einem Beitritt der Türkei nicht vor 2014 gerechnet. Noch später dürften die Länder des westlichen Balkans zur EU stoßen. Bisher ist nur Mazedonien offizieller Beitrittskandidat; einige Länder oder Provinzen wie Bosnien oder Kosovo erfüllen nicht einmal die politischen Mindestvoraussetzungen.

In einer ganzen Reihe von Ländern habe sich der Reformprozess verlangsamt, kritisiert die Kommission. Als Problemfälle werden Kosovo, Serbien, Mazedonien, Albanien und Bosnien genannt. Vor allem der Status der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo sei nicht länger haltbar, heißt es in dem Papier. Der Status müsse „ohne weitere Verzögerung“ geregelt werden, um „die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo zu ermöglichen“ und „regionale Stabilität zu sichern“.

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