Türkei und das Vergewaltigungsgesetz
Erdogan spielt den Volksversteher

Ein Gesetz in der Türkei sollte tausende Vergewaltiger nachträglich von ihrer Schuld freisprechen. Erst in letzter Sekunde pfeift Staatschef Erdogan seinen Premier zurück – doch nur vorläufig.
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AthenDie Opposition war empört, Tausende Bürger demonstrierten, sogar die Vereinten Nationen protestierten. Das alles machte auf den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim keinen Eindruck. Er wollte an seiner umstrittenen Amnestie für Kinderschänder festhalten. Dann sprach Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Machtwort.

Etwa 3.000 türkische Männer, die wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen in Haft sitzen, bleiben vorerst hinter Gittern. Noch bis zum Montagabend durften sie hoffen, bald freizukommen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wollte Straftätern, die sich sexuell an Minderjährigen vergehen, ihre Strafe unter bestimmten Bedingungen erlassen. An diesem Dienstag sollte das türkische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Doch dazu wird es erst einmal nicht kommen. Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung zog Premierminister Yildirim den umstrittenen Gesetzentwurf zurück. Er soll nun überarbeitet werden.

Der Entwurf sah vor, dass sexuelle Übergriffe von Männern gegenüber minderjährigen Mädchen straffrei bleiben, wenn der Täter sein Opfer später heiratet. Diese Amnestie sollte einmalig für Sexualstraftaten gelten, die vor dem 16. November 2016 begangen wurden und bei denen nicht „Gewalt, Drohung oder andere Formen von Zwang“ im Spiel waren.

Die islamisch-konservative Regierung brachte den Gesetzentwurf völlig überraschend am vergangenen Freitag in einer Nachtsitzung ins Parlament ein. Die Opposition wurde überrumpelt, der Entwurf in erster Lesung mit den Stimmen von Regierungsabgeordneten verabschiedet. Die zweite, entscheidende Lesung sollte an diesem Dienstag stattfinden.

Kritiker argumentieren, das Gesetz legalisiere rückwirkend Vergewaltigungen und fördere Zwangsehen. Ömer Süha Aldan, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, erläutert an einem Fallbeispiel, welche Folgen das Gesetz haben würde: Wenn ein 50- oder 60-Jähriger sich an einem elfjährigen Mädchen vergehe und dieses Mädchen dann Jahre später bei deren Ehemündigkeit heirate, bleibe er straffrei. Das junge Mädchen dagegen verbringe ihr ganzes Leben „im Gefängnis einer Zwangsehe“.

Auch die ultra-nationalistische Oppositionspartei MHP protestierte: Der Gesetzentwurf sei „ungeheuerlich“, sagte der stellvertretende MHP-Fraktionschef Erkan Akcay. Frauenverbände kritisierten, die Bestimmung des geplanten Gesetzes, wonach es bei dem Missbrauch nicht „Zwang“ oder „Gewalt“ gegeben haben dürfte, sei absurd, wenn es sich bei dem Opfer um ein elf- oder zwölfjähriges Mädchen handele. Eine Online-Petition gegen das Gesetz wurde von 730.000 Menschen unterschrieben. In Istanbul und anderen türkischen Städten demonstrierten am Wochenende Tausende gegen die Pläne der Regierung.

Sogar die Vereinten Nationen meldeten sich zu Wort: Das Gesetz werde den Kampf gegen Kinderehen und sexuellen Missbrauch schwächen, kritisierte das Uno-Kinderhilfswerk Unicef. Auch in den Reihen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP regte sich Widerspruch: Viele weibliche AKP-Abgeordnete seien gegen das Gesetz, berichtete die Zeitung „Hürriyet“.

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