Türkei und der EU-Beitritt
EU-Parlament fordert Aussetzen der Gespräche

Die EU-Abgeordneten wollen nicht länger bei den Verhaftungen in der Türkei zusehen. Nun fordern sie ein „vorübergehendes Einfrieren“ der Beitrittsgespräche. Erdogan hatte bereits vorher erklärt, was er davon hält.
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StraßburgMit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die EU-Abgeordneten verlangten am Donnerstag in Straßburg von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen zu eröffnen. Rechtlich bindend ist die Aufforderung nicht. Die türkische Führung konnten die Europapolitiker damit nicht beeindrucken.

Von 623 Parlamentariern stimmten 479 für die Resolution. Nur 37 Abgeordnete stimmten gegen den Kompromiss, den die vier größten Fraktionen im Parlament ausgehandelt hatten; 107 enthielten sich. Sie reagierten damit auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vor der Resolution erklärt, dass er sie für wertlos halte. Ministerpräsident Binali Yildirim bekräftigte dies am Donnerstag. „Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind ohnehin nicht so eng“, sagte er in Ankara. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte die Entscheidung „kurzsichtig und visionslos“. Die Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands zu kritisieren, sei „eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Land“.

Nach Medienangaben wurden mehr als 36.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die EU-Abgeordneten forderten auch, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

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„Grundwerte nicht verhandelbar“

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  • Aussetzen der Gespräche?

    Aussetzen der Zahlungen!

  • Dieser geisteskranke Spinner hat in der EU nichts verloren.

  • Rein theoretisch wäre es jetzt Aufgabe von Herrn Schulz sicherzustellen, dass das Parlament auch gehört wird... aber das ist wohl nicht so wichtig! Er muss sich ja jetzt um sich kümmern.... äh Europa...

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