Türkei und der EU-Beitritt EU-Parlament fordert Aussetzen der Gespräche

Die EU-Abgeordneten wollen nicht länger bei den Verhaftungen in der Türkei zusehen. Nun fordern sie ein „vorübergehendes Einfrieren“ der Beitrittsgespräche. Erdogan hatte bereits vorher erklärt, was er davon hält.
Update: 24.11.2016 - 16:58 Uhr 9 Kommentare
„Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert.“ Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

„Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert.“

(Foto: AP)

StraßburgMit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die EU-Abgeordneten verlangten am Donnerstag in Straßburg von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen zu eröffnen. Rechtlich bindend ist die Aufforderung nicht. Die türkische Führung konnten die Europapolitiker damit nicht beeindrucken.

Von 623 Parlamentariern stimmten 479 für die Resolution. Nur 37 Abgeordnete stimmten gegen den Kompromiss, den die vier größten Fraktionen im Parlament ausgehandelt hatten; 107 enthielten sich. Sie reagierten damit auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vor der Resolution erklärt, dass er sie für wertlos halte. Ministerpräsident Binali Yildirim bekräftigte dies am Donnerstag. „Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind ohnehin nicht so eng“, sagte er in Ankara. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte die Entscheidung „kurzsichtig und visionslos“. Die Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands zu kritisieren, sei „eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Land“.

Nach Medienangaben wurden mehr als 36.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die EU-Abgeordneten forderten auch, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

„Grundwerte nicht verhandelbar“
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9 Kommentare zu "Türkei und der EU-Beitritt: EU-Parlament fordert Aussetzen der Gespräche"

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  • Aussetzen der Gespräche?

    Aussetzen der Zahlungen!

  • Dieser geisteskranke Spinner hat in der EU nichts verloren.

  • Rein theoretisch wäre es jetzt Aufgabe von Herrn Schulz sicherzustellen, dass das Parlament auch gehört wird... aber das ist wohl nicht so wichtig! Er muss sich ja jetzt um sich kümmern.... äh Europa...

  • @Paul Kersey
    Nicht nur Österreich ist gegen ein EU-Beitritt der Türkei. Da sind noch einige mehr EU Mitglieder dagegen.

  • Die EU darf sich niemals erpressbar machen!

  • Gott sei Dank muss ein EU-Beitritt ja einstimmig beschlossen werden und da gibt es ja noch die Österreicher, die einen EU-Beitritt auf jeden Fall verhindern werden. Also: Alles gut!

  • Warum die Beitrittsgespräche einfrieren, wir die Deutsche Wirtschaft wollen die sofortige Aufnahme der Türkei in die EU, wenn Erdogan dann in der Türkei aufgeräumt hat, kann er gleich in der EU weiter machen

  • Die Beitrittsgespräche gehören sofort abgebrochen, Die Türkei ist kein europäisches Land und wird es nie. Erdogan hat doch die arabischen Staaten erst gerade vor Europa gewarnt. Erdogan erpresst die EU doch jetzt schon. Was würde er wohl erst machen, wenn die Türkei Mitglied der EU wäre? Die EU sollte sich wirklich mal Gedanken machen, was unsere Interessen sind und diese dann robust vertreten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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