Türkei und die Resolution
Erdogan pfeift auf die EU

Das EU-Parlament will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren, doch Präsident Erdogan ist das egal. Er sieht sich schon nach Alternativen um – im Blick hat er zwei internationale Großmächte.
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IstanbulDas Europaparlament hat ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Europäische Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gemeinsam erarbeitet wurde.

Für den Text stimmten 479 Abgeordnete, 37 votierten dagegen und 107 enthielten sich. Begründet wird die Forderung nach einem Einfrieren der seit Dezember 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit den „unverhältnismäßigen Repressionen“, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei ergriffen worden seien.

Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wartete die Abstimmung im Europaparlament nicht einmal ab. Schon am Tag vor der Empfehlung aus Straßburg, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, ließ der Staatschef seinem Ärger über die EU-Volksvertreter freien Lauf. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, polterte Erdogan in Istanbul. Die Resolution vom Donnerstag mag nur symbolischen Charakter haben. Dennoch vertieft sie die Kluft zwischen der EU und der Türkei, die inzwischen kaum noch überwindbar erscheint.

Die EU-Kommission führt die Beitrittsgespräche mit der Türkei, die allerdings schon lange nicht mehr von Verhandlungen, sondern von Schuldzuweisungen dominiert werden. Die Resolution verpflichtet die Kommission zwar zu nichts. Sie ist aber das bislang deutlichste Signal an Ankara, dass Europa nicht stillschweigend zusehen möchte, wie Erdogan die Demokratie und die moderne Türkei „zerstört“ – so drückt es SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus. Erdogan verbittet sich jede Einmischung und erlässt weiter Notstandsdekrete, die die Sorgen der EU um den Rechtsstaat stetig untermauern.

Längst sorgt das Vorgehen Erdogans nicht mehr nur für Kopfschütteln, sondern für Entsetzen in der EU. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte kürzlich im Deutschlandfunk: „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.“ Der türkische EU-Minister Ömer Celik sieht seine Regierung dagegen eher in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes, glaubt man seinen Worten. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige in der Türkei sei mit dem „Kampf gegen die Nazis“ vergleichbar, meint er.

Zwar wollen bislang weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung die Beitrittsverhandlungen beenden, weil sie den Gesprächsfaden nach Ankara nicht abreißen lassen wollen - in der zunehmend verzweifelten Hoffnung, eine Abkehr der Türkei von Europa noch abwenden zu können. Ein europäischer Diplomat meint allerdings: „Erdogan interessiert es überhaupt nicht, was die EU sagt.“ Erdogan droht nun damit, den Spieß umzudrehen. Er fordert von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Gespräche bis Jahresende – und will ansonsten die Türken in einem Referendum darüber entscheiden lassen.

Kommentare zu " Türkei und die Resolution: Erdogan pfeift auf die EU"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Jetzt aber nicht wieder auf dem Bauch nach Ankara rutschen, liebe Kommission.

    Die EU muß endlich Nägel mit Köpfen machen und mit dieser Farce aufhören. Die Türkei war nicht beitrittsfähig und ist es auch nicht.

    Ob sie es jemals sein wird, wird mit jedem Tag zweifelhafter. In der Krise treten die Unterschiede, auch die mentalen, ungeschminkt ans Tageslicht.

    Erdogan läßt keinen Versuch aus, die EU anzugreifen. Und doch scheint er nicht nicht von ihr lassen zu wollen. Schizophrenie? Eher monetäres Kalkül. Winkt die EU doch immer wieder mit Milliarden Förderung.

    Aber "wasch mich, aber mach mich nicht naß", d.h. "Förderung erhalten, aber ansonsten auf alles pfeiffen" darf und kann es nicht geben.

    Die EU sollte endlich die Konsequenzen aus diesem Spektakel ziehen. Sie macht sich zunehmend bei den Türken, international und auch bei den eigenen Bürgern in einem Maß unglaubwürdig, daß sie niemand mehr ernst nehmen kann.

    Immer wieder auf Werte zu verweisen, die man dann doch für verhandelbar erklärt, weil es sich ja um die Türkei handelt, ist lächerlich. Und man stellt sich die Frage, warum man bei Putin fast aus der Hose springt, aber Erdogan gewähren lässt.

    Also mein Vertrauen hat eine derartige EU nicht. Und ich wage zu bezweifeln, dass die Mehrheit der Bürger Vertrauen in eine Institution hat, die in den letzten Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise, alle relevanten Probleme vielleicht angefaßt, aber nicht gelöst, sondern im Zweifel lieber auf die lange Bank (Finanzkrise) oder ausgesourcet (Flüchtlingskrise) hat.

  • Wieso muss eigentlich jedes Hanswurst-Land Mitglied in der EU werden?
    Brüssel muss mal langsam lernen, dass man Weltpolitik und Weltwirtschaft auch betreiben können muss, ohne alles und jeden in dieses Monster-Konstrukt aufzunehmen. Sowas nennt man bilaterale Verhandlungen. Erdogan will nicht (mehr) und damit ist der verdammte Fisch doch endlich gegessen. Der Fokus sollte mal auf ein paar wichtigere Themen gelegt werden. Über TTIP liest man komischerweise gar nichts mehr, obwohl TPP schon Schnee von gestern ist.

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