Türkei und die Verfassungsreform
Erste Artikel von Erdogans Präsidialsystem erhalten Mehrheiten

Seit dem Dienstag berät das türkische Parlament über die Einführung eines Präsidialsystems. In der Nacht wurde bereits über die ersten beiden Artikel abgestimmt – ganz im Sinne von Präsident Erdogan.
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Ankara Im türkischen Parlament haben die ersten beiden Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten bekommen. Für den ersten Artikel stimmten in der Nacht zu Mittwoch 347 Abgeordnete, für den zweiten 343, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreichen.

Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Die ersten beiden Artikel betreffen noch nicht den Kern der Reform für ein Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einer großen Machtfülle ausstatten soll. Mit dem ersten Artikel soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist. Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die bei beiden Artikeln erzielten Mehrheiten zeigen, dass Abgeordnete aus der Opposition für die Änderungen stimmten.

Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Türkei und die Verfassungsreform: Erste Artikel von Erdogans Präsidialsystem erhalten Mehrheiten"

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  • Herr Mark Hoffmann11.01.2017, 15:09 Uhr
    Es langt schon, wenn wir mit der Grün-Sozialistischen Merkel wieder in einen grün-linken"Nazi-Deutschland" wieder angekommen sind.

    Herr Peter Spiegel11.01.2017, 16:13 Uhr
    Obama hat in Nazi-Deutschland Asyl beantragt. Kim Jong-un hat es genehmigt.

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