Türkei und EU
Auf beiden Ohren taub

Die EU und die Türkei werden Opfer der eigenen Sturheit. Keiner hört dem anderen zu, schuld sind beide Seiten. Ein Paartherapeut hätte alle Hände voll zu tun – und würde statt Auszeit eher Gespräche verordnen. Ein Kommentar.
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ZürichKann man wirklich so sehr aneinander vorbeireden? Das Europäische Parlament fordert mit aller Härte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen; und der türkische Präsident fordert von der EU, den Kampf der Türkei gegen ihre terroristischen Bedrohungen endlich anzuerkennen. Die EU sieht die Türkei auf dem Weg in die Diktatur; die türkische Regierung hält dem Staatenbund vor, Scheuklappen zu tragen und forderte sie auf , sich „endlich mit den schwierigen Themen auseinandersetzen“, wie der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmus sich am Dienstag zitieren ließ.

Die schwierigen Themen, das sind aus seiner Sicht: der Kampf gegen den IS, die Gülen-Bewegung und die PKK.

Es kommt allerdings gar nicht erst so weit, dass über Gemeinsamkeiten gesprochen wird. Keiner hört dem anderen zu. Und das sind beide Seiten schuld. Mit der nicht bindenden Entscheidung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei erst einmal auszusetzen, hat das Europäische Parlament zwei Tore geschossen: eines ins türkische und eines ins eigene Tor. Würden die EU und die Türkei eine Beziehung führen, würde man sie schleunigst zu einem Paartherapeuten schicken. Und der würde als Erstes fragen: Wie konnte es so weit kommen?

Der Anfang vom Ende begann noch in der Nacht auf den 16. Juli dieses Jahres. Gleich nach dem Putschversuch mutmaßten in Europa viele, der Putsch könne das Land vom Joch Erdogans befreien – oder umgekehrt, der Umsturzversuch könne von Ankara orchestriert worden sein, um den Notstand ausrufen zu können. Politiker, viele Bürger und auch Journalisten hierzulande warnten, dass Menschenrechtsverletzungen begangen würden; und das, während die Angehörigen noch damit beschäftigt waren, die beim Umsturzversuch Gestorbenen zu beerdigen.

Zur Erinnerung: Panzer griffen Menschengruppen an, Kampfjets zerstörten Teile des Parlamentsgebäudes und des Regierungssitzes, 270 Menschen verloren ihr Leben. Kein Wunder, dass viele Türken die harschen Vorwürfe aus Europa als Affront verstanden.

Das Dramatische ist: Europa hatte mit seinen Warnungen recht. Die Tatsache, dass die türkischen Behörden inzwischen mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgehen, sehen viele als Bestätigung ihrer Prophezeiung und als Begründung, die Trauer vieler Türken nicht teilen zu müssen.

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Gerechtfertigtes Misstrauen

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  • Oh, das ist witzig: Ihr zweiter Punkt beschreibt exakt die Situation, in der sich Deutschland gerade befindet. Ist Ihnen das beim Schreiben nicht auch aufgefallen?

  • @ Frau Kah
    Ehrllich gesagt, würde ich mir nicht zutrauen wollen, die momentane Situation in der Türkei wirklich beurteilen zu können. Ich weiß nur, dass ich den deutschen Medien kein Wort trauen darf. Und das allerspätestens seit der Hetze gegen Putin.

    Das Entscheidende für mich ist, dass das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wurde. Und - genauso wichtig - dass er das Wahlrecht nicht abschafft. Das Volk muss regelmäßig neu abstimmen können, ob ihm die Politik in seinem Land passt oder nicht. Das weiß vielleicht noch jedes Kind, aber nicht jeder Erwachsene!

    Der Begriff der Demokratie scheint mir bei Ihnen sehr weitläufig ausgelegt zu sein. Und ich komme noch mal auf meine ursprüngliche Aussage zurück: Was, wenn die Bevölkerung einen "starken Mann" tatsächlich will, und große Vorbehalte gegenüber toleranteren Politikern hat? (Und so sieht es wohl bei den Türken aus.) Sagen Sie denen dann: "Das ist falsch, ich sage euch, was Demokratie wirklich bedeutet?"

  • @ Enrico Caruso
    Dass in der Demokratie die parlamentarische Mehrheit Gesetze beschließt und die Regierung wählt und überwacht, weiß jedes Kind. Aber vielleicht könnten wir einmal diskutieren, ob Parlament und Regierung in ihren Entscheidungen völlig frei sind, ob sie nach Belieben alles tun können, was ihnen so einfällt.
    Mein erstes Beispiel. Was ist, wenn die Regierung Oppositionspolitiker willkürlich verfolgt, einschüchtert und unter fadenscheinigen Vorwänden einsperrt? Was ist, wenn die Opposition mundtot gemacht wird, wenn bei den nächsten Wahlen nur noch die Politiker einer bestimmten Partei für ihre Standpunkte werben können? Ich meine, dass dann Wahlen eine Farce sind, dass dann die Demokratie abgeschafft ist. Dürfen die Parlamentarier das?

    Mein zweiter Punkt. Zur Demokratie gehört auch die Gewaltenteilung. Neben Parlament und Regierung muß es eine unabhängige Gerichtsbarkeit und eine freie Presse geben. Was aber ist, wenn die Regierung den gesamten Staatsapparat einschließlich der Gerichte mit eigenen Parteigängern besetzt? Wenn sie Redaktionen und Sendeanstalten schließt oder kontrolliert? Kurz und gut: Darf eine parlamentarische Mehrheit und die von ihr eingesetzte Regierung die Gewaltenteilung beseitigen?

    Mein dritter Punkt. Was ist eigentlich mit dem Rechtsstaat? Was ist mit der Verpflichtung der Regierung, sich an Recht und Gesetz zu halten? Kann eine Parlamentsmehrheit entscheiden, dass die eingesetzte Regierung unschuldige Bürger der Nähe zur Terrororganisationen bezichtigt und ohne Gerichtsurteil einsperrt? Kurz und gut: Kann eine parlamentarische Mehrheit den Rechtsstaat einfach abschaffen?

    Verehrter Herr Caruso, ich bin kein Verfassungsrichter. Darum habe ich keine Behauptungen in die Welt gesetzt, sondern nur Sätze mit einem Fragezeichen. Aber vielleicht zeigen diese vielen Fragezeichen, dass der Satz "Mehrheit ist Mehrheit" vielfacher Einschränkungen bedarf.

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