Türkei
Verfassungsgericht kippt Verschärfung des Internetgesetzes

Auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung hatte das türkische Parlament im vergangenen Monat die Telekommunikationsbehörde dazu ermächtigt, weitreichende Daten zu sammeln. Das Verfassungsgericht sagt nein.
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AnkaraDas Verfassungsgericht in Ankara hat die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt. Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Außerdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen. Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung beschlossen. Dagegen hatte die Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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