Türkei
Verfassungsgericht verbietet Kurden-Partei

Die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei haben einen Dämpfer erhalten. Das Verfassungsgericht des Landes hat am Freitag die größte Kurden-Partei verboten. Damit gehen der türkischen Regierung die Verhandlungspartner aus.
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ISTANBUL. Nach einem Jahr der Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts stehen die Zeichen nun wieder auf Konfrontation. Das türkische Verfassungsgericht hat die DTP als größte Kurden-Partei des Staates am Freitag unter dem Vorwurf verboten, sie unterstütze den Terrorismus der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Kurden-Partei sei ein Brennpunkt für politische Gewalt gegen die Einheit des türkischen Staates, entschieden die Richter. Auf Parteiveranstaltungen und im Parlament hätten DTP-Politiker dem Terror das Wort geredet und ihre politischen Rechte damit missbraucht.

Die Entscheidung ist ein Scherbengericht für die Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes einsetzen. Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gehört zu den Kritikern der DTP. Er hat sich aber gegen Parteienverbote ausgesprochen, nachdem seine islamisch-konservative AKP eine Schließung nur knapp abwenden konnte.

In den vergangenen Monaten schien es zudem, als wäre endlich Bewegung in den schon mehr als 25 Jahre dauernden Konflikt zwischen der Türkei und der PKK gekommen. Inzwischen werden kurdische Fachbereiche an mehreren türkischen Universitäten vorbereitet. Die kurdische Sprache soll im öffentlichen Leben erlaubt werden, auch mit zweisprachigen Ortsschildern. Im Oktober war eine erste Gruppe aus acht PKK-Kämpfern und 26 kurdischen Zivilisten aus dem Nordirak friedlich in die Türkei zurückgekehrt.

Dem steht ein tödlicher Angriff auf sieben türkische Soldaten am Montag entgegen, zu dem sich die PKK bekannt hat. Auch Hafterleichterungen für den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im November brachten nur neuen Streit. Um die Einzelhaft Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali zu beenden, hatte die türkische Regierung neue Zellen bauen lassen. Zehn Stunden in der Woche darf Öcalan nun Mithäftlinge treffen.

Doch kurdische Politiker klagten, die neue Zelle des Häftlings sei nun kleiner. Sie riefen zu Protesten auf. Kleiner sei der Raum schon, entgegnete das Justizministerium, aber nur um 17 Quadratzentimeter - „die Fläche einer Briefmarke“. Die Regierung hat Bilder veröffentlichen lassen und europäische Experten eingeladen, sich die veränderten Haftbedingungen anzusehen. Die DTP bezeichnet die Bilder als gefälscht.

Auch für Erdogan ist die Kurden-Partei, für die jedes seiner Zugeständnisse immer entweder zu spät kommt oder nicht weit genug geht, kein einfacher Verhandlungspartner gewesen. Ohne Verhandlungspartner könnte eine friedliche Lösung allerdings noch schwieriger werden.

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