Türkei: Verfassungsgericht verlangt Aufhebung der Twitter-Sperre

Türkei
Verfassungsgericht verlangt Aufhebung der Twitter-Sperre

Es ist eine Entscheidung der höchsten Instanz: Laut dem türkischen Verfassungsgericht ist die Twitter-Sperre der Regierung Erdogan illegal. Ob die Blockade damit wieder aufgehoben wird, war zunächst nicht klar.
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IstanbulDas türkische Verfassungsgericht hat ein Ende der heftig umstrittenen Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Blockade sei illegal und verstoße gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, zitierten türkische Medien aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Drei Tage nach der Kommunalwahl wuchs damit der Druck auf die islamisch-konservative Regierung, die Beschränkungen für die Nutzung des Internets zu beenden.

Der Kurznachrichtendienst war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben Erdogans geschlossen worden, der sich an der Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet störte. Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete die Maßnahme als falsch. Inzwischen hat die Telekombehörde auch den Zugang zu der Videoplattform Youtube gesperrt.

Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte Erdogan.

Allerdings haben die Korruptionswürfe die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei kaum verändert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag war Erdogans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Land geworden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Falls nötig, muss ich diese 100.000 vielleicht auffordern, in ihr Land zurückzukehren, weil sie nicht meine Bürger sind. Ich muss sie nicht in meinem Land behalten.“
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    Wir sollten seine Argumentationskette für Deutschland übernehmen, gell Herr Erdogan!

  • Laut dem türkischen Verfassungsgericht ist die Twitter-Sperre der Regierung Erdogan illegal.
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    Schon erstaunlich, dass man das einem Erdogan noch vertickern muss! Welchen Unsinn würde dieser Berserker wohl in Brüssel und Straßburg treiben, wenn man ihn reinlassen würde?

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