Türkei Verhandlungen über EU-Beitritt liegen auf Eis

Rückschlag für die EU-Annäherung der Türkei: Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen vorerst kein neues Kapitels in den Beitrittsverhandlungen öffnen. Ein Grund sei das Verhalten Ankaras bei den Protesten.
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Die Verhandlungen der Türkei mit der EU stocken. Quelle: dpa

Die Verhandlungen der Türkei mit der EU stocken.

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Brüssel/WienDie Europäische Union wird voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Die Botschafter der EU-Länder konnten sich bei einer Sitzung in Brüssel nicht darauf einigen, der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen in der kommenden Woche zuzustimmen. Dies sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zuvor hatten die EU-Botschafter über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gesprochen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die deutsche Regierung wissen lassen, die Eröffnung eines neuen Verhandlungs-„Kapitels“ werde „wohl eher nicht möglich sein“. Ähnliche Worte kommen aus den Niederlanden und Österreich. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei hingen für Österreich und Deutschland vom weiteren Verhalten Ankaras gegenüber den Demonstranten ab, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Dabei ist sich Spindelegger nach eigenen Worten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. „Da gibt es eben in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis“, sagte Spindelegger nach einem Gespräch mit Merkel während des Treffens der EU-Konservativen am Donnerstag in Wien. Beiden Ländern sei eine privilegierte Partnerschaft lieber als ein EU-Beitritt. „Grund- und Freiheitsrechte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit müssen in jedem Land hoch geachtet werden. Da gibt's überhaupt keine Ausnahme“, sagte Spindelegger.

Bisher sind 13 von 35 „Kapiteln“ eröffnet. Eines davon ist bereits geschlossen. Eine Reihe von Bereichen liegt wegen des Streits zwischen der EU und der Türkei um Ankaras Beziehungen zu Zypern auf Eis. Ursprünglich war geplant, am kommenden Mittwoch die Verhandlungen über Regionalpolitik zu eröffnen.

Mit Wasserwerfer auf friedliche Demonstranten

  • dpa
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13 Kommentare zu "Türkei: Verhandlungen über EU-Beitritt liegen auf Eis"

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  • Die Verantwortlichen in Brüssel sollten endlich mal begreifen, daß die Türken eine völlig andere Kultur hat und zu der EU überhaubt nicht passt.

  • @nur_mal_so

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

  • Da wird der türkische EU-Minister aber in den Teppich beißen vor Begeisterung. Der hatte gestern doch noch davor gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen. Gerade so, als wären wir in Europa auf die Türkei unbedingt als EU-Mitglied angewiesen. Ich freue mich jedenfalls und werde heute eine schöne Flasche von dem edlen Saft köpfen, der in der Türkei verboten wurde!

  • Wozu brauchen wir Pumpen und Geld für unsere Flutopfer?

    Wir profitieren doch so unendlich viel von den Bereicherungen durch die Türken.

    Was wäre unser Multikulti ohne den entscheidenden Beitrag durch die phantastische Türkische Kultur. Wir sollten dankbar sein!

  • Viele EU-Bürger sind dieser Meinung, wie hier im Forum richtig beschrieben und zukünftige Probleme/Katastrophen aufgezeigt.

    NUR, warum ist dieses im "ADELSTAND" in Brüssel immer noch ein THEMA ?

    Weil es um wenige kranke, gierige Profiteure geht !

  • Unabhängig von der Türkei.

    Egal welches Land: Ein Land welches durch seine Religion die Lebensweise anderer Länder beeinflußt bzw. die Bürger zwingt ihre gewohnte freiheitliche Lebensweise aufzugeben bzw. zu verändern hat in der EU keinen Platz.

    Es kann jeder seine Religion für sich selbst ausleben wie er will. Sobald jedoch in irgend einer Form Freiheitsrechte des anderen betroffen sind hört jegliches Verständnis und Toleranz auf. Zusätzlich 80 Mio. Muslime würden die Verhältnisse in der EU in einem nie vorhergesehenen Ausmaß über Nacht verändern.
    Die Türkei zeigt exemplarisch wie zerissen die Bevölkerung selbst ist. Eigentlich in einer "modernen" Gesellschaft nicht vorstellbar dass im 3. Jahrtausend eine Religion aus dem 6.Jahrhundert die Lebensweise der Menschen vorgibt bzw. den nicht Gläubigen aufzwingt.
    Freiwillig kann gerne jeder (innerhalb unserer Gesetzgebung, diese ist gerade unter den Label der Religionsfreiheit schon sehr weit ausgedehnt) machen was er will. Sollte meine persönliche Freiheit von irgend welchen fanatischen Gläubigen egal welcher Religion eingeschränkt werden, werde ich diese mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

  • Die Türkei gehört nicht in die EU und die große Mehrheit der Deutschen will nicht, dass die Türkei in die EU hineinkommt. Würde es über dieses Thema ein Referendum geben, würde eine große Mehrheit in Deutschland gegen einen Türkeibeitritt stimmen.

    Bereits jetzt hat die EU mehr als genug Probleme. Da müssen nicht noch weitere extreme Probleme in die EU hineinverlagert werden.

    Eine priviligierte Partnerschaft mit der Türkei, so wie es die CDU/CSU will, ist ausreichend.

    Man musss sich allein einmal vorstellen, dass bei einem Türkeibeitritt die EU-Aussengrenze mitten durch Kurdistan und das kurdische Siedlungsgebiet verlaufen würde und dort dann die Grenzkontrollen stattfinden müßten, damit keine illegalen Menschenschlepperbanden dort agieren. Die EU hätte dann Aussengrenzen zum Bürgerkriegsland Syrien, zum Irak, wo täglich Bomben gezündet werden und zum Iran, "dem erklärten Feind der USA". Diese EU-Aussengrenze würde massive Probleme für die EU bei der illegalen Einwanderung und beim Drogenschmuggel verursachen.

    Hinzukommt das von der Türkei verursachte Zypernproblem; seit den 1970er hält die Türkei den Norden der Insel völkerrechtswidrig besetzt. Solange die Insel nicht wiedervereinigt wird und die Grenzanlagen in der Hauptstadt eines EU-Mitgliedstaates nicht fallen, ist die Türkei ein klarer Agressorstaat, der die Probleme auf der Insel Zypern verursacht hat.

    Des Weiteren bräuchte die türkische Landwirtschaft massive Agrarsubventionen und hätte als EU-Mitgliedsland darauf dann Anspruch. Deutsche, französische oder britische Landwirte würden dann keine Agrarsubventionen mehr erhalten, weil bereits die noch rückständigere Landwirtschaft Osteuropas und der Türkei die Subventionen zuerst erhalten würde. Das wäre für die Landwirtschaft in Deutschland eine Katastrophe.


  • Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Türkei in die Europäische Schulden- u. Ganovenunion wirklich will, das wollen nur unsere Ganoven um alle Türken in die Armut zu treiben.

  • Das ist eigentlich ein Glücksfall für die Türkei, die nicht in die EU aufgenommen wird. Die Türkei braucht nur gute wirtschaftliche Beziehungen mit der EU aber keine Mitgliedschaft. Der Euro würde die Türkei zu Grunde richten. Siehe die dummen Deutschen, die haben sich drauf eingelassen und jetzt jammern sie alle. In der Tat hat Euro einen Großteil der Deutschen in die Armut getrieben. Ein Land dessen Technologie und Innovationen weltweit bewundert werden, verarmt stetig. Warum? Na, Dank den lieben Euro und der EU. Die Türkei würde niemals eine Wirtschaftsaufschwung erleben, wenn sie ein EU-Mitglied wäre. Das ist die Chance für die Türkei mit der eigenen Währung ihre Wirtschaft voran zu treiben. Besonders jetzt, wo viele EU-Länder für Jahre abgeschwächt sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Der andere Nachteil ist: Die Mitgliedschaft würde auch die Türkei von den EU Bürokraten erpressbar machen, siehe Zahlenmeister Deutschland!
    Mein Rat an den Chaoten in der Türkei, die mit ihren Protesten nicht die ganze Bevölkerung repräsentieren lautet: Macht euer Land nicht kaputt! Die Schwäche der anderen ist eure Stärke.

  • Ich denke einige meiner Kommentatoren Kollegen sind aufgrund Ihrer Stereotypen, nicht in der Lage die Situation objektiv zu analysieren. Die Türkei ist kein Land was man so einfach mal schluck und innerhalb der EU unter seine Hegemonie stellt. Das ist die Bedigung, die D und FR an die Türkei haben, um Sie aufzunehmen. Wie anders ist denn bitte die unverschämte Einmischung von Merkel in die türkische Innenpolitik zu verstehen? Ich würde es ja verstehen, wenn in der EU mit gewaltbereiten Demonstranten anders umgegangen werden würde. Dann hätte Erdogan zu Stuttg21 und am 1.Mai auch Merkel rügen müssem.

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