Türkei
Verhandlungen über EU-Beitritt liegen auf Eis

Rückschlag für die EU-Annäherung der Türkei: Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen vorerst kein neues Kapitels in den Beitrittsverhandlungen öffnen. Ein Grund sei das Verhalten Ankaras bei den Protesten.
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Brüssel/WienDie Europäische Union wird voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Die Botschafter der EU-Länder konnten sich bei einer Sitzung in Brüssel nicht darauf einigen, der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen in der kommenden Woche zuzustimmen. Dies sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zuvor hatten die EU-Botschafter über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gesprochen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die deutsche Regierung wissen lassen, die Eröffnung eines neuen Verhandlungs-„Kapitels“ werde „wohl eher nicht möglich sein“. Ähnliche Worte kommen aus den Niederlanden und Österreich. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei hingen für Österreich und Deutschland vom weiteren Verhalten Ankaras gegenüber den Demonstranten ab, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Dabei ist sich Spindelegger nach eigenen Worten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. „Da gibt es eben in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis“, sagte Spindelegger nach einem Gespräch mit Merkel während des Treffens der EU-Konservativen am Donnerstag in Wien. Beiden Ländern sei eine privilegierte Partnerschaft lieber als ein EU-Beitritt. „Grund- und Freiheitsrechte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit müssen in jedem Land hoch geachtet werden. Da gibt's überhaupt keine Ausnahme“, sagte Spindelegger.

Bisher sind 13 von 35 „Kapiteln“ eröffnet. Eines davon ist bereits geschlossen. Eine Reihe von Bereichen liegt wegen des Streits zwischen der EU und der Türkei um Ankaras Beziehungen zu Zypern auf Eis. Ursprünglich war geplant, am kommenden Mittwoch die Verhandlungen über Regionalpolitik zu eröffnen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Türkei: Verhandlungen über EU-Beitritt liegen auf Eis"

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  • Die Verantwortlichen in Brüssel sollten endlich mal begreifen, daß die Türken eine völlig andere Kultur hat und zu der EU überhaubt nicht passt.

  • @nur_mal_so

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

  • Da wird der türkische EU-Minister aber in den Teppich beißen vor Begeisterung. Der hatte gestern doch noch davor gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen. Gerade so, als wären wir in Europa auf die Türkei unbedingt als EU-Mitglied angewiesen. Ich freue mich jedenfalls und werde heute eine schöne Flasche von dem edlen Saft köpfen, der in der Türkei verboten wurde!

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