Türkei, Visa und Flüchtlinge
Erdogan droht Europa

Sollte die Visafreiheit für Türken scheitern, wird Ankara „die Flüchtlinge nach Europa losschicken“. Ein Erdogan-Berater spricht vor einer Sitzung des EU-Parlaments Klartext. Die Abgeordneten stellen sich bisher stur.

Istanbul/ BerlinDie Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“

Wie am Dienstag bekannt geworden war, will das EU-Parlament einen harten Kurs in der Visafrage verfolgen. Die Abgeordneten werden sich erst dann mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Visaliberalisierung befassen, wenn Ankara die dafür vereinbarten 72 Bedingungen erfüllt hat. Darauf hatten sich die Chefs der Fraktionen in der europäischen Volksvertretung geeinigt.

Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu - der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat – zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen. Dagegen kritisierte Erdogan am Dienstag, die EU habe die Visafreiheit an neue Bedingungen wie die Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze geknüpft. Eine solche Reform lehnt Erdogan ab.

Auch der türkische Europaminister sprach sich gegen eine Änderung der Terrorgesetzgebung aus. Das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon den EU-Standards, eine Änderung sei damit nicht nötig und auch nicht akzeptabel, sagte Volkan Bozkir am Mittwoch dem Sender NTV in Straßburg. Zudem sei eine Änderung der Terrorgesetze nicht Teil der Vereinbarung über die Visaliberalisierung gewesen.

Der Juni-Termin sei lediglich ein Versuch der EU, die Visafreiheit insgesamt zu Fall zu bringen, sagte Erdogan. Er wolle deshalb, dass sich die EU an den vorher zugesagten Termin im Oktober halte. „Wenn es funktioniert, dann funktioniert es, sonst gehen wir unseren Weg weiter“, sagte er in Ankara.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Nach Uno-Angaben liegt die Zahl der pro Tag in Griechenland ankommenden Menschen derzeit bei 61, nach 115 im April und fast 900 im März. Im vergangenen Sommer setzten zeitweise jeden Tag mehrere tausend Menschen von der Türkei auf eine der griechischen Ägäis-Inseln über.

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