Türkei-Wahl
Despot gegen Shooting-Star

Der türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas bekämpft die politischen Pläne von Präsident Erdogan. Dabei hat er ihn früher noch unterstützt. Wie kam es dazu? Und was bedeutet das für die Wahl?

Für diese Geschichte reicht es, sich zwei Namen zu merken. Der eine Name lautet Recep Tayyip Erdogan, derzeit Präsident der Türkischen Republik und Mitbegründer der Regierungspartei AKP. Erdogans große Stärke ist es zu handeln, bevor andere über diese Schritte nachdenken können. Er regiert proaktiv. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 schaffte er die Todesstrafe ab, erweiterte zunächst die Meinungsfreiheit und erlaubte der kurdischen Minderheit im Land eigene Fernsehsender. Zwei Jahre später wurden neue Verhandlungskapitel für einen möglichen EU-Beitritt eröffnet. Die Wirtschaft brummte.

Die Bürger dankten es ihrem eifrigen Regierungschef: 2007 erhielt seine Partei AKP bei den Parlamentswahlen wieder die absolute Mehrheit, 2011 noch einmal. 2014 wählten sie ihn zum Staatspräsidenten. Jetzt will er sein Amt in das eines Exekutiv-Präsidenten aufwerten, so wie in Frankreich oder den USA. Dazu braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Der andere Name lautet Selahattin Demirtas. Der 42-Jährige ist ein politischer Shooting-Star, ein türkischer Tsipras. Smart, gebildet, Co-Chef der HDP. Es gab eine Zeit, da hatte Demirtas bloß eine Zielgruppe im Kopf: die Kurden, die immerhin ein Fünftel der türkischen Bevölkerung ausmachen.

Vor zwei Jahren stimmte Demirtas zu, dass die HDP Erdogan dabei helfe, sein eigenes Amt in ein Exekutivorgan aufzuwerten. Im Gegenzug sollten Gemeinden mit hauptsächlich kurdischer Bevölkerung mehr Autonomie erhalten. Nach dem Motto: Wir machen dich zum Präsidenten, du gibst uns noch mehr Rechte. Ein klassischer Deal in der Politik. Wenn da nicht die Gezi-Proteste gewesen wären.

Es ging los am 28. Mai 2013. Ein paar Demonstranten stellten sich auf den Taksim-Platz in Istanbul, um gegen Baumfällungen im angrenzenden Gezi-Park vorzugehen. Die Regierung wollte die Bäume gegen ein Kulturzentrum tauschen, die Bürger waren dagegen. Drei Tage später ließ Erdogan die ersten Wasserwerfer einsetzen, außerdem Tränengas. Binnen einer Woche standen Hunderttausende auf dem Taksim und anderen Plätzen in der Türkei. Sie demonstrierten nicht mehr gegen Baumfällungen, sondern gegen Erdogan. Wasserwerfer, Tränengas, mehrere Tote. Einige Medien sprachen anschließend von harmlosen Demonstrationen und noch harmloseren Gegenmaßnahmen. Millionen Türken kannten eine andere Wahrheit.

Seitdem sind die Leute skeptisch geworden. Kritische Bürger tauschen sich über soziale Netzwerke aus, investigative Journalisten graben, immer tiefer. Sie gruben so viel aus, dass Erdogan ein paar Monate später vier Minister entlassen musste.

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Despot gegen Shooting-Star

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Erdogan ist nun in die Defensive geraten

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