Türkei
Weiter Massenentlassungen per Notstandsdekret

Dieses Mal trifft es die Schulen und Universitäten: Per Notstandsdekret hat die Erdogan-Regierung tausende Lehrer und Mitarbeiter entlassen. Ihnen werden angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen.
  • 0

IstanbulMehr als ein halbes Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut Tausende Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen. Nach dem in der Nacht zu Mittwoch im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlass müssen 4.464 Beamte ihre Posten räumen, darunter 330 wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten. Mehr als die Hälfte davon sei Teil des Netzwerks „Akademiker für Frieden“, das sich mit einer Petition im vergangenen Jahr für ein Ende der Militäreinsätze in den kurdischen Gebieten einsetzte, sagte der Akademiker Hakan Kocak aus dem Netzwerk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

Mehr als 1.100 Wissenschaftler hatten den ursprünglichen Aufruf vom Januar vergangenen Jahres unterzeichnet, in dem der Regierung eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ in den südosttürkischen Kurdengebieten vorgeworfen wurde. Die Regierung geht seitdem hart gegen Unterzeichner des Aufrufs vor. Mehrere von ihnen wurden vorübergehend festgenommen. Dutzende verloren bereits vor dem neuen Notstandsdekret ihre Arbeit, darunter auch Kocak. Im vergangenen Mai war der Initiative der Aachener Friedenspreis verliehen worden.

Am stärksten von der jüngsten Entlassungswelle betroffen ist das Bildungsministerium: Dort verlieren 2.585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gruppen, die die nationale Sicherheit gefährden, ihren Job. Fast alle davon sind Lehrer.

Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1.310 Beamte mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Innen- und das Außenministerium sowie weitere Behörden. Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April.

Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000 Menschen in Untersuchungshaft, rund 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Türkei: Weiter Massenentlassungen per Notstandsdekret"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%