Türkei
Weltweite Begeisterung über die Verfassungsreform

Die Türken haben sich in einem Referendum für die Reform der Verfassung ausgesprochen. Das ist nicht nur ein innenpolitischer Sieg für Staatschef Erdogan, sondern bringt ihm auch international Worte des Lobes ein.
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HB WASHINGTON/BERLIN/ISTANBUL. Das Ergebnis des Referendums über die Reform der türkischen Verfassung ist international begrüßt worden. US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses in Washington Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefongespräch, die Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich am Abend erfreut über den Erfolg des Referendums. "Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa." Die Debatte sei aber "sicher noch nicht beendet. Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird."

Auch die Europäische Union (EU) begrüßte die Annahme von Verfassungsänderungen, forderte zugleich jedoch weitreichendere Reformen. Die geplanten Neuerungen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die tatsächliche Bedeutung für die Lebenswirklichkeit in der Türkei werde von der Umsetzung der Verfassungsänderungen abhängen.

Etwa 58 Prozent der Wähler hätten für das Paket aus 26 Änderungen gestimmt, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor jubelnden Anhängern. Verlierer seien diejenigen, die Eingriffe des Militärs in die Demokratie unterstützten.

Erdogan sagte, sein Land habe einen historischen Schritt gemacht, dem weitere Reformen folgen würden. "Unsere Demokratie ist nun stärker geworden. Die Demokratie ist der Gewinner." Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen Oppositionspartei MHP, forderte Erdogan zu Neuwahlen auf. Er warf der Regierung vor, das Referendum mit Drohungen und Bestechung manipuliert zu haben.

Erdogan will die Macht des Parlamentes stärken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit. So soll nun der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden. Der Gleichheitsgrundsatz wurde ergänzt, so dass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden. Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

Erdogans AKP und die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen politischen Schlagabtausch geliefert.

In den von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei war der Anteil abgegebener Ja-Stimmen besonders groß. Allerdings war die Wahlbeteiligung dort nach Boykottaufrufen kurdischer Parteien teilweise auch besonders gering, was das Meinungsbild verzerrte. In den Kurdengebieten gab es am Sonntag vereinzelt Zusammenstöße. So attackierten Demonstranten, die Slogans der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK riefen, ein Wahllokal in der Provinz Mersin angegriffen und warfen zwei Brandsätze.

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  • Es ist unglaublich, wie dreist unsere Politiker am Volkswillen vorbei regieren. Hier können sich die Menschen nicht wehren, weil sie einfach nicht gefragt werden. Und sie werden nicht gefragt, weil die Politiker wissen, dass das Volk etwas anderes will. So wird das Volk trotzig und unterstützt Sarrazin. Nur weiter so, alle werden dann überrascht sein, wenn das Volk den Parteien eine Stadtkewitz-Ohrfeige verpasst.

  • Vielen Dank, Herr Melber! Genau das hat Herr Erdogan nämlich vor. Er will der Ak-Partei und sich selbst so viel Macht geben, dass er am Ende einen Kalifat-Staat ausrufen kann. Das hat er bereits nach seiner Wahl verkündet und wurde dafür vom unabhängigen Militär, das in der Türkei bisher der Garant für die Einhaltung der Verfassung war zu Recht ins Gefängnis gesteckt. Erst als er beteuerte, die Verfassung NiCHT ändern zu wollen in diesem Punkt und die Trennung von Staat und Religion beibehalten zu wollen - wie es Atatürk festgelegt hatte - , ließ man ihn frei und er trat sein Amt an. in der Türkei werden bereits freiheitlich unterrichtende Schulen geschlossen. Erst wenn das Kopftuchgebot durchgesetzt sein wird, erst wenn Europ merkt, dass es gleich vor der Tür einen Gottesstaat hat, dann werden europäische Politiker vielleict merken, wohin Erdogan jetzt steuert.

  • Ah, Herr Erdogan ein lupenreiner Demokrat? Die Türkei wird sich weiter vom Laizismus verabschieden, ob dies dann tatsächlich so positiv ist? Und muß man ein Land auf dem Weg zum Gottesstaat auf biegen und brechen in die EU holen?

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