Türkei will ein EU-Wachstumsmotor werden
Ankara sieht sich bei EU-Beitritt im Plan

Die türkische Regierung sieht die wachsende Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt ihres Landes mit Sorge. Wirtschaftsminister Ali Babacan fürchtet etwa, dass die am 3. Oktober beginnenden Beitrittsgespräche ein Thema im deutschen Bundestagswahlkampf sein werden: „Wir sind nicht gerade glücklich darüber, dass die Türkei für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert und zum Gegenstand politischer Rhetorik gemacht wird“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist nicht fair, aber so ist Politik eben.“

HB ISTANBUL. Nach dem Grundsatzbeschluss vom 17. Dezember 2004, Beitrittsgespräche aufzunehmen, sind die Reformbemühungen in der Türkei aus europäischer Sicht erschlafft. Gleichzeitig macht sich eine Welle des Nationalismus breit, und die Europa-Euphorie in der Bevölkerung hat sich deutlich abgekühlt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will darüber heute in Ankara mit Staatspräsident Ahmet Sezer und Ministerpräsident Tayyip Erdogan reden. Darüber hinaus ist ein Gespräch mit deutschen und türkischen Geschäftsleuten in Istanbul geplant.

Ankara werde alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Türkei nicht als Belastung, sondern als Wachstumsmotor für Europa betrachtet wird, versprach der Architekt der türkischen Wirtschaftsreformen. Ab dem 3. Oktober muss die Regierung die 30 Kapitel für den „Acquis communautaire“, den gemeinsamen Rechtsrahmen der Union, verhandeln. Jedes abgeschlossene Kapitel solle ein Signal für den Reformwillen seines Landes aussenden, so Babacan. „Manche werden sich noch die Augen reiben, wie schnell der wirtschaftliche Konvergenzprozess verlaufen wird.“ Dem heiklen Thema Landwirtschaft will sich die Regierung allerdings erst am Schluss widmen.

Bis 2007 will Ankara zumindest auch einen Teil der Maastricht-Kriterien erfüllen. Bei einem angestrebten Wachstum von fünf Prozent hofft Babacan das Staatsdefizit in einem Jahr von derzeit 4,4 Prozent auf 2,1 Prozent und im Jahr 2007 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Maastricht-Schwelle liegt bei drei Prozent. Die Staatsschulden sollen 2007 weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für die Senkung von Inflation und Zinsen auf das angepeilte Niveau benötige das Land allerdings etwas länger.

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