Türkei
„Wir werden Europa nicht mit Flüchtlingen drohen“

Der türkische Premier Yildirim und Außenminister Cavusoglu wollen am Flüchtlingsabkommen festhalten. Reichlich Kritik gibt es aber an der „Türkeifeindlichkeit in Deutschland“. Und das Konfliktpotential ist groß.

AnkaraDie Türkei will an dem Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union festhalten – trotz des ungelösten Streits um die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger in der EU: „Wir werden Europa nicht mit Flüchtlingen drohen“, versicherte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara im Gespräch mit Vertretern deutscher Medien, Parteienstiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Das Thema Visumfreiheit tritt nun offenbar in den Hintergrund: „Wir sind in dieser Frage nicht hartnäckig“, so Yildirim. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, in der Flüchtlingskrise würden die Türkei und Deutschland bisher „ihrer Verantwortung gerecht“, dabei solle es bleiben. Beide Länder hätten „gemeinsame Verpflichtungen“ und müssten „Hand in Hand zusammenarbeiten.“

Cavusoglu signalisierte, dass die Türkei auf die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli ins Gespräch gebracht hatte, verzichten will: „Die Wogen haben sich geglättet“, so Cavusoglu.

Beide Regierungspolitiker beklagten aber mangelnde Solidarität Europas nach dem Putschversuch. Der islamische Prediger Fethullah Gülen, den die Regierung als Drahtzieher des Umsturzversuchs beschuldigt, bekomme in den deutschen Medien „breiten Platz“. Das sei „Reklame für den niederträchtigen Mörder“, kritisierte Premier Yildirim.

Es war eine durchwachsene Botschaft, die der türkische Regierungschef und sein Außenminister am Dienstagnachmittag im Gespräch mit den deutschen Gästen vermittelten. Yildirim und Cavusoglu sparten nicht mit teils scharf formulierter Kritik, vor allem an deutschen Medien, unterstrichen aber ihren Wunsch, die Risse im deutsch-türkischen Verhältnis zu kitten. Trotz aller aktuellen Differenzen stehe „die langfristige Freundschaft im Vordergrund“, sagte Yildirim. Und Cavusoglu unterstrich, er kenne „keinen Grund, warum die Beziehungen mit Deutschland schlecht sein sollten“.

Arrangiert wurden die Treffen von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Erdogans regierender AKP-Partei nahesteht. Immerhin fast zwei Stunden nahm sich jeder der beiden Spitzenpolitiker für die von der UETD aus Deutschland eingeflogene Delegation Zeit – ein Hinweis darauf, dass im deutsch-türkischen Verhältnis Schadensbegrenzung angesagt ist.

Tatsächlich gibt es keinen Mangel an Konfliktpotenzial. Das reicht von der Affäre um das Erdogan-Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über die Kontroverse um die Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages und das daraufhin von Ankara verhängte Besuchsverbots für Abgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bis hin zu den deutschen Reaktionen auf den Putschversuch von Mitte Juli, die in der Türkei als verspätet und halbherzig empfunden wurden.

Die Armenier-Resolution sei „eine große Enttäuschung“ gewesen, unterstrich Premier Yildirim und verwies auf die Mitverantwortung des Deutschen Reichs für die „damaligen Ereignisse“ – auf die allerdings in der Entschließung des Bundestages bereits ausdrücklich abgehoben wurde.

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Türkei beklagt mangelnde Solidarität deutscher Medien

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