Türkisch-israelischer Streit
Zentralrat setzt Deutschland unter Zugzwang

Der Streit um den Einsatz gegen ein türkisches Hilfsschiff könnte die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel dauerhaft beschädigen. Der Westen ist besorgt. Der Zentralrat der Juden hofft auf Berlin als Vermittler.
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Washington/Istanbul/Tel Aviv/Berlin Nach der Eskalation des Streits zwischen der Türkei und Israel bemühen sich Verbündete beider Länder um Schadensbegrenzung. Die USA forderten die Regierungen in Ankara und Jerusalem auf, die Auseinandersetzung um den blutigen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte vor 15 Monaten zu beenden. Washington bedauere, dass beide Länder ihre Differenzen nicht hätten beilegen können, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Außenminister Guido Westerwelle rief die Türkei am Samstag auf, das Ergebnis der internationalen Untersuchung über die Gaza-Hilfsflotte zu akzeptieren.

Dem Zentralrat der Juden in Deutschland gehen die Forderungen Westerwelles nicht weit genug. „Eventuell könnte vor allem die deutsche Bundesregierung mit ihrem großen politischen Gewicht und auf der Basis ihrer guten Beziehungen zu beiden Regierungen hier vermittelnd tätig werden. Dazu können wir die Bundesregierung nur ausdrücklich ermuntern und ihr von Herzen viel Erfolg dabei wünschen“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.

Die Türkei hatte am Vortag den israelischen Botschafter ausgewiesen und alle Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül drohte mit weiteren Schritten. Israel bedauerte die Entwicklung. Nur Stunden vor der Entscheidung war ein für Ankara unangenehmer Uno-Untersuchungsbericht zur blutigen Erstürmung des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ durchgesickert. Bei der israelischen Kommandoaktion waren neun Türken getötet worden. In dem Untersuchungsbericht wird Israels Position in wesentlichen Punkten gerechtfertigt.

Zentralrats-Chef Graumann sagte dazu, es erfülle ihn „mit tiefer Sorge“, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern „den tiefsten Punkt“ erreicht hätten und kurz vor einem Abbruch stünden. „Nicht eine weitere Eskalation, sondern Besonnenheit und Klugheit sind jetzt aber das Gebot der Stunde“, betonte er. 

Vor allem vor  dem Hintergrund der ungewissen Situation und Zukunft in der gesamten Region und den anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Libyen, Syrien und dem Irak, aber auch der „tickenden Zeitbombe von Hass  im Iran“, sei gerade eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Israel und der Türkei von vitalem Interesse für alle Beteiligten. „Sie wäre auch ein umso wichtiger gewordener Anker der Stabilität in der Region insgesamt“, sagte Graumann.

Der Zentralrats-Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei nicht weiter beschädigt würden, sondern schon bald wieder den „Status von Nähe und Freundschaft“ erreichten. „Hoffnung macht, dass auch auf beiden Seiten betont wird, dass man die historische Freundschaft zwischen beiden Völkern nicht beschädigen wolle“, sagte er. „Genau hier gilt es, nun entschlossen anzuknüpfen und einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu finden.“

Auch die Bundesregierung sieht die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Israel mit großer Sorge. „Und wir rufen alle Beteiligten auf, hier keine neuen Verschärfungen ins Spiel zu bringen, sondern auf Entspannung und Gesprächsfähigkeit hinzuarbeiten“, sagte Westerwelle im polnischen Ostseebad Zoppot. Es habe eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ gegeben. „Diese Ergebnisse sollten ernst genommen werden, selbst wenn sie dem einen oder anderen in bestimmten Aspekten nicht gefallen.“ Er habe bei einem Treffen der EU-Außenminister in Zoppot auch dem dort anwesenden türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu seine Meinung gesagt, sagte Westerwelle.

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter hatte gesagt, Israel „akzeptiere“ den Bericht. Zugleich betonte der Sprecher, der ungenannt bleiben wollte, die israelische Regierung habe sich um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. „Leider hatten wir keinen Erfolg.“

Mitglieder der israelischen Regierung äußerten sich zunächst nicht. Am Samstag ruhten die Amtsgeschäfte wegen des Sabbat. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine von der Türkei geforderte offizielle Entschuldigung aber ab, allerdings hat er sein Bedauern über den Verlust an Menschenleben ausgesprochen.

Türkische Medien berichteten am Samstag, Ankara sei auch verärgert darüber, dass der Untersuchungsbericht während noch laufender Bemühungen um eine Beilegung des Streits in die Öffentlichkeit gelangt sei. Die türkische Regierung gehe davon aus, dass politische Kreise in Israel dies organisiert hätten, um eine Kompromissformel zu verhindern.

Die türkische Zeitung „Hürriyet Daily News“ berichtete, die Türkei wolle nun ihren Schiffsverkehr im Mittelmeer von der Marine schützen lassen, womöglich auch türkische Hilfslieferungen an die Palästinenser. „Es wird nun eine aggressivere Strategie verfolgt werden. Israel wird nicht länger in der Lage sein, sich unbehindert wie ein Rüpel zu verhalten“, sagte ein türkischer Diplomat der Zeitung.

Israelische Militärs hatten die „Mavi Marmara“, die zusammen mit anderen Schiffen Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und 10.000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen sollte, am 31. Mai 2010 von Kommandobooten und Hubschraubern aus angegriffen.

 

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Hilfreich wäre auch die Erwähnung :
    Israelische Elitesoldaten haben schon vor der Erstürmung angefangen Menschen zu erschiessen. Gezielt zwei Kameraleute, damit Aufnahmen erst garnicht gemacht werden.
    Und das alles vor der ersten "Berührung"

    Siehe UN-Bericht.

  • Stimmt,e s war Unrecht, wie der Staat gegründet wurde.

    Alles was jetzt passiert, ist nur das Echo auf das, was man der palestinensischen Urbevölkerung derzeit angetan hat.

  • --@ Fairplay

    es wäre hilfreich, wenn auch Sie zur Kenntnis nehmen würden,d ass der Satt Israel durch Massenmord und Massaker an der palestinensischen Bevölkerung entstanden ist. Auch wenn es schon Jahre zurück liegt, aber dieser Staat ist ein U.N.rechtsstaat.

    Auch wenn der Sieger IMMER recht hat.

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