Türkische Aktienindex sprang nach der Einigung auf Rekordhoch
Türkei lenkt im Streit mit EU ein

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bei einem Treffen in letzter Minute ein Einlenken insbesondere im Streit um die Strafrechtsreform in der Türkei zugesagt und kann nun auf die Zustimmung der EU-Kommission zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) setzen. Die CDU will dennoch weiter Front gegen einen türkischen Bitritt machen.

HB BRÜSSEL. Erdogan sagte Verheugen am Donnerstag in Brüssel eine schnelle Verabschiedung der geforderten Strafrechtsreform zu. Er will dabei EU-Kreisen zufolge auf die umstrittene Bestrafung von Ehebruch verzichten. Verheugen deutete daraufhin bereits zwei Wochen vor der offiziellen Entscheidung der Kommission eine positive Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an. Die Union im Bundestag kritisierte Verheugens Vorgehen. Parteichefin Angela Merkel Kündigte an, weiter gegen den EU-Beitritt der Türkei Front zu mahen.

Der türkische Aktienindex sprang nach der Einigung auf ein Rekordhoch. Nach einer Spitze von 22 303,16 Punkten im Handelsverlauf schloss der Index am Donnerstag mit dem historischen Rekordstand von 22 276,74 Punkten. Der durchschnittliche Kursanstieg betrug damit 3,65 %, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Auch die Landeswährung Lira zog gegenüber Dollar und Euro an.

„Es ist uns gelungen, eine Lösung für alle offenen Probleme zu finden“, sagte Verheugen. „Es liegen keine weiteren Hindernisse mehr auf dem Tisch.“ Der Streit über die Strafrechtsreform sei beigelegt. Auch gebe es in der Türkei keine systematische Folter mehr. Erdogan sagte zu, das türkische Parlament werde am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die entsprechenden Gesetze zu beraten. Die EU-Kommission will am 6. Oktober einen vorentscheidenden Bericht über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorlegen. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten am 17. Dezember in Brüssel.

Die Pläne von Erdogans Regierung, Ehebruch in der Türkei unter Strafe zu stellen, hatten eine klare Empfehlung der Kommission für Beitrittsverhandlungen ebenso in Frage gestellt wie eine Verzögerung der Strafrechtsreform im Parlament. Die Reform soll unter anderem Strafen für Folterer und Vergewaltiger verschärfen und die Rechte von Frauen verbessern. Verheugen hatte erklärt, die Strafrechtsreform sei entscheidend dafür, ob die Türkei als Rechtsstaat gelten könne.

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