Türkische Gemeinde
„Ja“ aus Deutschland befeuert Integrationsdebatte

Protest? Patriotismus? Woher kommt die Unterstützung für Erdogan unter Deutschtürken? Nach dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei entflammt in Deutschland eine Debatte über Integration.
  • 13

BerlinWegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen. „Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. „Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken aus dem „Ja“-Lager in Erklärungsnot. „Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. „Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden“, sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.

Die Deutschtürken haben aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, auch aus Protest das Präsidialsystem Erdogans unterstützt. „Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden“, sagte Sofuoglu dem Südwestrundfunk. „Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt.“ Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Bei der Integration von Türken in Deutschland müsse „auf jeden Fall einiges nachgebessert werden“, sagte Sofuoglu.

Eine knappe Mehrheit 51,4 Prozent der türkischen Wähler hatte bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsreform gestimmt. In Deutschland konnte Erdogan für sein Präsidialsystem sogar fast eine Zweidrittelmehrheit hinter sich vereinen 63,1 Prozent. Das neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

Das mehrheitliche Votum der in Deutschland lebenden Türken kann indes nach Einschätzung des Wahlforschers Joachim Schulte nicht als Beleg für eine gescheiterte Integration gewertet werden. Unter dem Strich habe nur ein kleiner Teil tatsächlich „Ja“ gesagt, sagte der Geschäftsführer des deutsch-türkischen Meinungsforschungsinstituts Data 4U. Nur die Hälfte der Wahlberechtigten habe abgestimmt. „Das Ergebnis gibt aber einen Hinweis, in welche Richtung einige Deutschtürken denken“, sagte Schulte. „Sie haben die engste Verbindung in die alte Heimat, nutzen am meisten Medien aus der Heimat, beteiligen sich stärker an Wahlen dort, sind am stärksten ihrer Muttersprache verbunden.“

Nach seinem umstrittenen Sieg hatte Staatschef Erdogan seine Bereitschaft bekräftigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen. „Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum.“ An einem solchen Referendum dürften sich nach türkischem Recht auch wieder wahlberechtigte Türken im Ausland beteiligen.

Die Bundesregierung darf eine solche Abstimmung aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu nicht erlauben. „Die Durchführung eines solchen Referendums ist eine rote Linie und kommt einem Ende der EU-Beitrittsgespräche gleich“, sagte Mutlu. „Ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe widerspricht unseren Werten diametral und darf in Deutschland nicht zugelassen werden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Türkische Gemeinde: „Ja“ aus Deutschland befeuert Integrationsdebatte"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Erdogan hat inzwischen ganz andere Interessen, als den Beitritt zur EU. Außerdem hat er ja, wie wir gesehen haben, Unterstützer in der EU, die er jederzeit aktivieren kann. 1683 belagerten ca. 120.000 Türken Wien. Heute sind schon über 70.000 in der Stadt. Wenn die meisten für Erdogan sind, kann man ermessen, welches Potenzial er hat.

  • Wenn man in Deutschland -die andere Richtung kennen wir schon- 68er aus der Spontiszene und RAF-Verteidiger zu linken Ministern erkürt, die dann in ihren Ämternn Doppelpässen beschließen mit der dazugehörigen doppelten Staatsbürgerschaft, ein Multikultiprogramm in der Segregation mit Steuergelder und sonstigen Transferleistungen fördert muss sich nicht wundern, wenn der Zuzug keine Ende nimmt.

    Befeuert dann mit der fatalen Flüchtlingspolitik ehemaliger konservativer Parteien im Land wird den Bürgern weiter fiel abverlangen.

    Ob Opfer von Straftaten und sonstigen Übergriffe spielt schon keine Rolle mehr. Aus diesen Szenen werden oft Straftaten verübt und der Terror von meist muslimischen jungen Männer verübt.

    Egal ob es Vergewaltigungsopfer, getötete Menschen durch Übergriffe oder Anschlägen sind. DIn Täter stehen fest und sind unter uns.

    Selbst vor einem Sprengstoffanschlag wie in den vergangenen Tagen auf den BVB-Bus mit Bundesligaspiele wird nicht halt gemacht.

    Und die Wahlen nun in der Türkei zeigen uns mit aller Deutlichkeit welche geistige Kinder unter uns sind. Egal ob die Täter aus der linken oder rechten Ecke kommen, egal ob es Muslime aus der Türkei, Senegal, Libyen, Marokko oder sonstige herkommen.

    Der Terror scheint in Deutschland implementiert und verfestigt zu sein.

    Unsere Kinder und Enkel werden uns eines Tages fragen, warum wir zugeschaug haben und das alles zugelassen haben.

    Irgendwie kommt es einem schon bekannt vor.

    Wer werden uns noch viel mehr Fraen stellen müssen. Es wird bei diesem Terror langfristige bleiben. Genug Straftälter sind hier seit Jahrzehnten im Land und es werden täglich mehr.

    Unsere Politiker scheinen es so gewollt zu haben. Einen Widerspruch oder Gegenmaßnahmen sehe ich gegenwärtig nicht, dass dieser kommen wird.

    Ein Land das mit seiner Selbstgefälligkeit, seiner Hochmut und falscher Ignoranz anderen gegenüber es nicht schaffen will etwas zu verändern wird kurz oder lang selbst Opfer seiner eigenen Unterlassungen.

  • Es gibt tatsächlich immer noch Menschen in Deutschland, die erst heute feststellen, dass die muslimischen Türken sich nicht so ganz gern integrieren wollen im Land ihrer Wahl und ihrer eigenen Staatsbürgerschaft.....ja was wollen sie denn dann ausser 5 Kinder machen ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%