Türkische Notstandsdekrete
Rechtsexperten zweifeln an Gerichtskontrolle

Was kann das Verfassungsgericht in der Türkei tun angesichts der Entlassungen nach dem Putschversuch? Beim Europarat ist man sich nicht einig: Eine Gruppe Rechtsexperten zweifelt an der Macht der Richter.
  • 7

Venedig/StraßburgRechtsexperten des Europarats haben die massenhaften Entlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei nach dem Putschversuch angeprangert. „Eine solche Methode, den Staatsapparat zu säubern, erweckt einen starken Anschein von Willkür“, teilten die Experten am Freitag nach ihrer Plenarsitzung in Venedig mit. Sie sprachen von „kollektiven Entlassungen“, die ein Minimum an Verfahrensgarantien vermissen ließen. Die türkische Führung hat nach den Ereignissen vom 15. Juli mehr als 75 000 Menschen entlassen. Ihnen werden Verbindungen zu der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Venedig-Kommission, die die Mitgliedsländer des Europarats in verfassungsrechtlichen Fragen berät, kritisierte, dass die Entlassungen anscheinend keiner Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte unterlägen. Es sei unklar, ob das türkische Verfassungsgericht die Macht habe, die Verfassungskonformität der Notstandsdekrete uneingeschränkt zu überprüfen. Die Rechtsexperten unterstützten die Idee, ein unabhängiges Ad-hoc-Gremium einzurichten, das einzelne Fälle von Entlassungen überprüfen soll. Erst am Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ebenfalls eine Einrichtung des Europarats, die Beschwerde eines entlassenen Lehrers zurückgewiesen. Die Straßburger Richter schätzten die Lage der türkischen Justiz anders ein als die Venedig-Kommission: Noch habe das türkische Verfassungsgericht nicht entschieden, ob es Klagen gegen Maßnahmen nach den Notstandsdekreten nicht doch prüfen könne. Die Frage sei jedenfalls sehr umstritten.

Außen vor lässt die Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme die zahlreichen Festnahmen. Seit dem Putschversuch wurden nach Medienangaben mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Erst am Freitag wurden 51 Akademiker der Istanbul-Universität festgenommen, nach 36 weiteren wurde noch gefahndet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Türkische Notstandsdekrete: Rechtsexperten zweifeln an Gerichtskontrolle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Troll, wechseln Sie doch mal die Unterhose und auch die Verlobte aber Sie haben ja beides nicht, Sie armer Wicht.
    Mein Gott..dabei bin ich selbst so ein armer Wicht und mache mich selbst zum Troll....aber es geht mit mir durch...statt auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, kommentiere ich jetzt jeden Artikel ,wo auch der Troll ist......überall sehe ich Trolle.....

  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%