Türkische Regierungspartei im Terrorfokus
Tödliches Attentat auf AKP-Politiker

Erneut wurde ein Politiker der Regierungspartei AKP Opfer eines Attentats. Die PKK wird verantwortlich gemacht, auch wenn sich die Partei nicht dazu bekannte. Nur einen Tag zuvor wurde ein anderer AKP-Politiker getötet.

DiyarbakirFunktionäre der türkischen Regierungspartei AKP geraten im Südosten des Landes vermehrt ins Visier von vermutlich kurdischen Attentätern. In der Nacht zum Dienstag wurde der Vorsitzende der AKP im Dicle-Distrikt von Diyarbakir, Deryan Aktert, überfallen und getötet. Die Behörden machten die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK für das Attentat verantwortlich. Zu dem Überfall bekannte sich zunächst niemand, was nicht unüblich ist.

Die PKK wartet oft mehrere Tage, bis sie sich zu einem Anschlag bekennt. Einen Tag zuvor hatten Angreifer den AKP-Politiker Aydin Mustu in der Stadt Van getötet, 350 Kilometer östlich von Diyarbakir. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte vor der AKP-Fraktion im Parlament, es gebe eine neue Phase von terroristischen Anschlägen. Die Täter führten neue Befehle aus, Mordanschläge speziell auf AKP-Funktionäre zu verüben.

In der Stadt Cizre nahe der Grenze zu Irak und Syrien töteten türkische Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben bei einer Razzia zwei Extremisten und nahmen fünf weitere fest. In Diyarbakir inhaftierte die Polizei am Dienstag nach eigenen Angaben 55 Vertreter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer Schwesterorganisation Demokratische Partei der Regionen (DBP).

Im Juli 2015 war ein zweijähriger Waffenstillstand zwischen der PKK und der Armee zusammengebrochen. Die türkische Luftwaffe hatte zuvor PKK-Einrichtungen im Irak bombardiert. Die PKK kündigte daraufhin die Waffenruhe auf und begann wieder mit Anschlägen vor allem auf Einrichtungen von Militär und Polizei. Die als terroristische Organisation international geächtete PKK kämpft seit drei Jahrzehnten für eine größere Autonomie der Kurden. In dem Konflikt wurden Zehntausende Menschen getötet.

Yildirim bekräftigte am Dienstag, dass die Regierung auf drei Ebenen vorgehe, um die Sicherheit des türkischen Volkes zu gewährleisten: Die Kämpfer der PKK sollten ebenso vernichtet werden wie die Extremisten des Islamischen Staates (IS) jenseits der Grenze zu Syrien und die Putschisten im eigenen Land.

Die türkische Justiz setzte unterdessen die Verfolgung von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Polizei fort. Die Staatsanwaltschaft habe die Verhaftung von 125 Polizeibeamten angeordnet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den gescheiterten Militärputsch am 15. Juli verantwortlich. Gülen bestreitet eine Verwicklung in den Putschversuch, der von loyalen Teilen der Armee niedergeschlagen wurde.

Seit dem Putschversuch sind bereits mehr als 100.000 Staatsbedienstete in Militär, Verwaltung, Polizei und Justiz entlassen oder suspendiert worden. Etwa 32.000 Menschen wurden inhaftiert. Es wurde erwartet, dass das türkische Parlament am Dienstag den seit Juli verhängten Ausnahmezustand für weitere drei Monate bis Januar verlängert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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