In der Türkei bahnt sich ein Konflikt zwischen der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan und dem einflussreichsten Unternehmerverband des Landes an. Hintergrund der Auseinandersetzung sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mustafa Koc, einem der führenden türkischen Unternehmer.
ISTANBUL. Der Verband sieht darin seine Furcht bestätigt, dass islamische Kräfte in der Türkei zunehmend an Einfluss gewinnen.
Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt seit Ende vergangener Woche gegen Koc. Er ist sowohl Präsident der Koc Holding, der größten Unternehmensgruppe des Landes, als auch Vorstandsmitglied des Unternehmerverbandes TÜSIAD. Er wird beschuldigt, unzulässigen Druck auf die Justiz ausgeübt und damit gegen die Artikel 277 und 288 des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Sie sehen Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren vor.
Koc hatte vergangene Woche das im Oktober eingeleitete Strafverfahren gegen den Rektor der Universität im ostanatolischen Van, Yücel Askin, kritisiert. Askin wird der Korruption beschuldigt, glaubt sich selbst aber aus politischen Gründen verfolgt. Der Wissenschaftler gilt als entschiedener Verfechter der Trennung von Staat und Religion. Als Rektor hatte Askin den starken Einfluss islamisch-fundamentalistischer Zirkel an der Hochschule in Van zurückzudrängen versucht. Für die Freilassung des Akademikers, der seit Oktober in Untersuchungshaft sitzt und im Gefängnis einen Herzinfarkt erlitt, setzen sich seit Monaten zahlreiche Oppositionspolitiker, der oberste Hochschulrat YÖK und jetzt auch der Unternehmer Koc ein. Ministerpräsident Erdogan rügte vergangene Woche in einer Rede die Kritik des Wirtschaftsführers scharf und forderte öffentlich „Maßnahmen“ gegen Koc. Daraufhin leitete Ankaras Oberstaatsanwalt Hüseyin Boyrazoglu Ermittlungen gegen den Unternehmer ein.
Damit eskaliert ein seit Monaten schwelender Konflikt um die so genannte „geheime Agenda“ der Regierung Erdogan. Kritiker argwöhnen, der Premier arbeite auf eine Islamisierung der Türkei hin. Erdogan, der in den 90er-Jahren der später als verfassungsfeindlich verbotenen fundamentalistischen Wohlfahrtspartei angehörte, will nicht nur das Kopftuchverbot an den türkischen Unis kippen. Er will auch den Absolventen islamischer Priesterschulen den Hochschulzugang erleichtern. Erdogans Versuch, die religiösen Kräfte im Erziehungswesen zu stärken, stößt auf Widerstand der kemalistischen Elite. Der Verband TÜSIAD kritisierte, die Regierung solle ihre Bildungspolitik besser an den Ausbildungsbedürfnissen der Wirtschaft als an religiösen Prioritäten orientieren.
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