Türkischer Geheimdienst MIT
Erdogan is watching us!

Der türkische Geheimdienst MIT bekommt mehr Geld und Personal – und wird damit noch mächtiger. Eine enge Kooperation kann Deutschland bei der Terrorabwehr nutzen. Dennoch ist das Misstrauen auf deutscher Seite groß.

Istanbul, FrankfurtWenn die Bundesanwaltschaft aktiv wird, dann geht es nicht um Kleinigkeiten. So war das auch im Jahr 2014. Da warfen die obersten Fahnder drei in Deutschland lebenden Türken vor, über Jahre hinweg türkische Oppositionelle in Deutschland beschattet und ausgeforscht zu haben. Auf dem Handy eines Angeklagten fanden die Ermittler Dutzende Fotos von Schriftstücken über Ermittlungsverfahren sowie Ausweise von Türken, Syrern und Libyern, aber auch Briten, die in Deutschland leben.

Das ist nicht alles. Die Bundesanwaltschaft wirft den Dreien vor, für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet zu haben. Die Beweislast schien erdrückend. So soll einer der Beschuldigten, Muhammed Taha Gergerlioglu, Dokumente des Geheimdienstes bei sich aufbewahrt haben. In abgehörten Gesprächen soll der 59-Jährige Details über den Zustand türkischer Geheimdienste weitergegeben haben. Brisant: Gergerlioglu ist Ex-Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit September 2015 müssen er und seine Mitverschwörer sich vor Gericht verantworten. Noch brisanter: Als der Haftbefehl in Karlsruhe eröffnet wurde, erschien der türkische Generalkonsul höchstpersönlich.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der „Nationale Nachrichtendienst“ (Millî İstihbarat Teşkilâtı, MIT) auf deutschem Boden aktiv ist. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag wurden seit 2010 „insgesamt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste geführt“. In Frankreich soll der MIT in die Ermordung dreier Kurdinnen verwickelt sein.

Offenbar will die türkische Regierung die Aktivitäten der Behörde nun erheblich ausweiten. Denn für dieses Jahr soll das MIT-Budget um 47 Prozent angehoben werden, auf rund 1,6 Milliarden Türkische Lira. Umgerechnet sind das etwa 500 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes soll nach den Worten eines Stellvertreters von Premierminister Ahmet Davutoglu in einen Neubau für den Geheimdienst investiert werden. Weitere 100 Millionen Lira für neues Personal und etwa 200 Millionen Lira für die Luftüberwachung, etwa mit Drohnen.

Damit wolle die Regierung in Ankara ihren außenpolitischen Anspruch in der Region festigen, glaubt Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. „Die Türkei versteht sich als Mittelmacht in der Region“, sagt der Publizist und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik, der sich seit Jahrzehnten mit Nachrichtendiensten aus aller Welt auseinandersetzt und zahlreiche Bücher dazu veröffentlicht hat. „Der Nachrichtendienst spielt dabei eine herausragende Rolle“, was den Machtanspruch der Regierung und von Präsident Erdogan anginge, erklärt Schmidt-Eenboom im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Den deutschen Geheimdienst-Kollegen dürfte das weniger gefallen. Deren Beziehungen zum MIT sind zwar durch eine jahrzehntelange Partnerschaft geprägt. Aber auch von erheblichem Misstrauen gegenüber den Aktivitäten der Türken auf deutschem und europäischem Boden.

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