Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kühlen sich zusehends ab. Das Außenministerium in Ankara sagte jetzt die für nächsten Monat geplante Sitzung des EU-Assoziierungsrates ab. Im Wahljahr 2007 will Ministerpräsident Tayyip Erdogan offenbar die in seinem Land zunehmend unpopuläre Kandidatur für einen EU-Beitritt zurückstellen. Neue Spannungen kündigen sich im Verhältnis zu Zypern an.
ATHEN. Der Assoziierungsrat, der einmal jährlich auf Außenministerebene zusammentritt, ist ein wichtiges Forum für die Türkei-Beitrittskandidatur. Die EU-Kommission bestätigte, dass die für den 6. März geplante Sitzung auf Wunsch Ankaras auf einen späteren Zeitpunkt – vermutlich Juni – verschoben wurde. In diplomatischen Kreisen in Ankara heißt es, Außenminister Abdullah Gül wolle derzeit weder Brüssel noch andere EU-Hauptstädte besuchen. Ein hoher Beamter des Außenministeriums sagte, man habe „zurzeit andere Prioritäten“.
Belastet werden die Beziehungen der Türkei zur EU vor allem durch das Zypernproblem. Die Türkei, die seit 1974 Nordzypern militärisch besetzt hält, erkennt die 2004 der EU beigetretene Inselrepublik nicht an und verweigert den Zyprern Zugang zu ihren See- und Flughäfen. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen die Zollunion und beschloss daher im Dezember, die Beitrittsgespräche mit Ankara teilweise auszusetzen. Der deutsche EU-Ratsvorsitz ist zuversichtlich, dennoch bis Juni zwei oder drei neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnen zu können.
Skeptisch ist aber der deutsch-türkische Europaabgeordnete Cem Özdemir (Grüne): Angesichts der Wahlen in der Türkei sei derzeit wenig Bewegung zu erwarten. Vor allem bei dem umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301, der die „Verunglimpfung des Türkentums“ betrifft und dessen Abschaffung die EU fordert, spiele Erdogan auf Zeit, meint Özdemir.
Wegen der Reformforderungen aus Brüssel und des Zypernstreits stehen die Türken dem EU-Beitritt zunehmend skeptisch gegenüber. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts A&G lehnen 55,5 Prozent Zugeständnisse in der Zypernfrage ab. 53 Prozent rechnen nicht mehr damit, dass ihr Land jemals der EU beitreten wird.
Angesichts dieser Stimmungslage geht Premier Erdogan, der in diesem Jahr mit den Präsidenten- und Parlamentswahlen vor zwei wichtigen politischen Kraftproben steht, nun offenbar nicht nur auf Distanz zur EU. Politische Beobachter sehen auch Anhaltspunkte für einen härteren Kurs der Türkei gegenüber Zypern. Vor allem der Streit um mutmaßliche Öl- und Gasvorkommen vor den Küsten der geteilten Insel beginnt sich zuzuspitzen.
Die zyprische Regierung hat sich mit Ägypten und dem Libanon auf die Abgrenzung der jeweiligen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer verständigt und will am heutigen Donnerstag das Bieterverfahren zur Vergabe von Förderlizenzen eröffnen. Das stößt auf heftige Proteste der Türkei, die ihrerseits Anspruch auf die Bodenschätze vor Zypern erhebt. Anfang dieser Woche kündigte Energieminister Hilmi Güler eigene Ölexplorationen in den umstrittenen Seegebieten an. Zyperns Handelsminister Antonis Michailides warf der Türkei daraufhin „Piratentum“ vor.
Mitarbeit: Eric Bonse, Brüssel
