Türkisches Parlament
Polizeigesetz löst zweite Prügelei aus

Ein Gesetzesentwurf zum neuen Polizeigesetz sorgt im türkischen Parlament wieder für Aufruhr. Bevor die Debatte begeinnen konnte, gingen die Abgeordneten aufeinander los. Die Opposition kritisiert den Entwurf scharf.
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AnkaraDie geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat zum zweiten Mal in dieser Woche eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gingen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition am Donnerstag im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat.

Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, außerdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung "Hürriyet" auf ihrer Website. Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete.

Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut „Hürriyet“ schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen.“ Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Diese Türkei muß unbedingt in die EU, damit sich die schon hier lebenden Türken endlich wie zu Hause fühlen können. Das ist bisher nicht der Fall, sie leben nur hier, ihre Heimat ist immer noch die Türkei und würde sich schlagartig ändern, wenn die Zustände hier genauso wären, wie in ihrer Heimat.
    Hoffentlich geht dieser Kelch an uns vorüber und die meisten entscheiden sich doch dazu, worüber sie seit Jahrzehnten reden: „Nächstes Jahr gehen wir zurück.“

  • Wenn die mega gut ausgerüsteten Kuerden die IS besiegt haben, werden sie bestimmt dafür sorgen, dass es auch den Türken wieder besser geht.

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